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E-Fuel-Debatte: Wissing lehnt offenbar EU-Kompromissvorschlag ab

Sogar eine eigene Kategorie für "ausschließlich mit E-Fuels betankbare" Fahrzeuge hätte die EU-Kommission als Kompromiss in Erwägung gezogen. Doch dem Vernehmen nach hat der Minister bereits abgelehnt. Und will lieber ein kompliziertes Anrechnungsmodell, das quasi jeden Verbrenner nach 2035 zulassungsfähig hält.

Verrannt in Verbrenner: Das Bundesverkehrsministerium hat offenbar einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, der eine eigene Kategorie von E-Fuel-Fahrzeugen geschaffen hätte. | Foto: Conti
Verrannt in Verbrenner: Das Bundesverkehrsministerium hat offenbar einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, der eine eigene Kategorie von E-Fuel-Fahrzeugen geschaffen hätte. | Foto: Conti
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Johannes Reichel

Im Streit des Bundesverkehrsministeriums mit der EU-Kommission um sogenannte E-Fuels hat offenbar FDP-Minister Volker Wissing einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Dieser habe laut einem Bericht von Spiegel Online unter Berufung auf einen Entwurf die Schaffung einer eigenen Kategorie Fahrzeuge vorgesehen, die nur mit E-Fuels betrieben werden können. Diese hätten eigens für den Synthetik-Sprit konstruiert sein und mittels Sensoren ein Fahren mit konventionellem Sprit unterbinden können. Die Option hätte in eine Regelung zu den technischen Details der Abgasnormen von 2017 aufgenommen werden sollen. Die Kommission wollte auf diese Art dem Ansinnen des FDP-Ministers nachkommen, auch nach dem offiziellen Verbrennerausstieg 2035 noch Modelle mit Verbrennungsmotor zulassen zu können. Das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) hatte dem Bericht zufolge den Vorschlag bereits begrüßt.

Aktuell ist das EU-Gesetz zum Verbrennerausstieg durch die Enthaltung von Deutschland durch das Veto Italiens, Polen, Bulgariens, Tschechiens und Österreichs im Ministerrat blockiert. Das Verkehrsministerium arbeitet dem Vernehmen nach weiter an einem eigenen Vorschlag. Eine erste Version sah vor, dass die Bedingung, ausschließlich mit E-Fuels betreibbar zu sein, gar nicht erfüllt sein müsste. Vielmehr wollte das Ministerium eine Art Kompensationsregelung ähnlich einem früheren Konzept namens "g-tron" für aus Strom produziertes Erdgas bei Audi erlassen, mit der Hersteller den eine Summe für die Produktion der potenziell benötigten E-Fuels über die Lebensspanne abführt. Das Auto selbst könnte dann mit konventionellem Sprit oder einem Mix mit E-Fuels betrieben werden. Experten wie der Chef des Berliner Thinktanks Agora Verkehrswende Christian Hochfeld halten das für zu kompliziert, rechtlich problematisch und weit über den ursprünglich im EU-Gesetz auf Drängen der FDP vereinbarten "Erwägungsgrund" hinausgehend. Die Lösung eilt, denn eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit bis zum EU-Gipfel am Donnerstag ausgeräumt haben und das Thema auch nicht im Koalitionsausschuss thematisieren. 

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