E-Autoförderung: Neue Prämien verzögern sich

Eigentlich wollte die Bundesregierung die E-Autoförderung erhöhen und Plug-in-Hybriden stärker incentivieren. Doch offenbar ist noch nicht mal der Antrag bei der EU auf Prüfung gestellt. Kunden müssen warten.

Vorerst kein Anschluss unter der Bafa-Nummer: Die neue Förderung für E-Autos verzögert sich, die Bundesregierung ist mit der Prüfung im Verzug. Viele Kunden warten ab. | Foto: VW
Vorerst kein Anschluss unter der Bafa-Nummer: Die neue Förderung für E-Autos verzögert sich, die Bundesregierung ist mit der Prüfung im Verzug. Viele Kunden warten ab. | Foto: VW
Johannes Reichel

Die Neuregelung der Elektro-Auto-Förderung verzögert sich. Darüber berichten übereinstimmend mehrere Medien, darunter Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung. Während viele Automobilhersteller bereits mit der erhöhten Prämie Werbung machen, hat das zuständige Wirtschaftministerium offenbar noch nicht einmal den Antrag auf Prüfung der behilferechtlichen Zulässigkeit bei der EU Kommission gestellt, wie eine Sprecherin der Brüsseler Wettbewerbsbehörde klarstellt. Ersten Informationen vom November 2019, dass die deutsche Regierung das 2016 erstmals aufgelegte Programm zur Förderung von E-Mobilität anpassen und verlängern wolle, sei keine formale Anmeldung gefolgt.

Das Verfahren dauere an, beteuert dagegen das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmeier (CDU). Das mit der Abwicklung betraute Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) teilt nur mit, es lägen "zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert wird". Man möge von telefonischen Anfragen absehen. Dem Vernehmen nach besteht innerhalb der Regierung Uneinigkeit, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen respektive habe es weitere Förderwünsche gegeben, wie Die Zeit mit Berufung auf ein Schreiben des Bafa-Präsidenten Torsten Safarik an einen Unternehmer berichtet.

Bisher ist die Prämie allerdings kein besonderer Erfolg. Für 166.492 Anträge, von denen 130.500 bewilligt worden waren, wurden nur 203 Millionen Euro ausgezahlt. Bis 2023 sind für die sogenannte Umweltprämie vorerst zwei Milliarden Euro vorgesehen. Das wollte die Regierung auch durch eine Erhöhung der Sätze erreichen: Bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis bis zu 6.000 Euro, darüber bis 65.000 Euro 5.000 Euro. Zudem sollen PHEV-Modelle stärker gefördert werden, mit 4.500 Euro bis 40.000 Euro und mit 3750 Euro bis 65.000 Euro Nettolistenpreis.

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