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Deutschland und die G7 steigern fossile Subventionen stark

Statt weniger, werden es immer mehr: Klimaschädliche Subventionen in Kohle, Öl und Gas nehmen auch in Deutschland zu, mit der zweithöchsten Steigerung seit 2016. Das konterkariert sämtliche Bemühungen um Elektrifizierung im Verkehr und Energiesektor. Vorübergehende Steuerbenefits drohen sich zu verstetigen.

Dichtung und Wahrheit: Trotz Lippenbekenntnissen der G7-Staaten wurden die fossilen Subventionen nicht etwa abgebaut, sondern sogar noch gesteigert, allen voran in Deutschland. | Foto: Greenpeace
Dichtung und Wahrheit: Trotz Lippenbekenntnissen der G7-Staaten wurden die fossilen Subventionen nicht etwa abgebaut, sondern sogar noch gesteigert, allen voran in Deutschland. | Foto: Greenpeace
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Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen. Die G7, zu denen auch Deutschland gehört, hatten im Jahr 2016 angekündigt, schädliche Subventionen bis 2025 abzubauen. Dennoch sind die steuerlichen Zuschüsse für Kohle, Öl und Gas in diesen Ländern seither um 15 Prozent gestiegen, auf insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2023. Dies zeigt eine von Greenpeace beauftragte Auswertung von Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FöS).

Deutschland steigerte seine klimaschädlichen Subventionen im betrachteten Zeitraum 2016 bis 2023 mit 49 Prozent am zweitstärksten. Lediglich Italien legte mit 166 Prozent stärker zu. Zu fossilen Subventionen zählen unter anderem das Steuerprivileg für Dienstwagen sowie Diesel, die Pendlerpauschale, die Steuerbefreiung für Kerosin oder die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsrechten. Allerdings besteht auch innerhalb der G7 Uneinigkeit darüber, was eine "ineffiziente" Subvention ist. Dennoch bekräftigte man vollmundig, zuletzt beim G7-Gipfel in Ellmau 2022, Hiroshima 2023 sowie in Apulien 2024, man wolle "ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 abschaffen", wie es heißt.

"Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuermilliarden zu verschleudern, um Dienstwagen und Flugreisen zu subventionieren. Wir brauchen diese Gelder jetzt, um das Land für alle sozial gerecht zu modernisieren", kritisiert Sophia van Vügt, Greenpeace-Energieexpertin.

Die mit dem russischen Überfall der Ukraine gestiegenen Energiepreise haben die Subventionen für Kohle, Öl und Gas in den meisten G7-Staaten deutlich nach oben getrieben. In Deutschland entfielen im Jahr 2023 laut IWF mit 32 Milliarden Euro 38 Prozent der fossilen Gesamtsubventionen auf Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse, den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gas und weitreichende Entlastungen der Industrie. Diese ursprünglich als vorübergehend angekündigten Maßnahmen bestehen teilweise bis heute fort.

"Die Bundesregierung setzt mit ihrer fossil geprägten Subventionspolitik klimaschädliche Fehlanreize. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann die Menschen besser mit einem sozial gestaffelten Klimageld entlasten, statt mit weiteren Energiesubventionen klimaschädliches Verhalten zu finanzieren", appelliert van Vügt.

Innerhalb der G7-Gruppe hat lediglich Kanada seine fossilen Subventionen seit 2016 (minus 11 Prozent) leicht gesenkt. Alle anderen Staaten haben die klimaschädlichen Zuschüsse gesteigert. Am größten fallen sie 2023 in den USA aus (790 Mrd. $), gefolgt von Japan (269 Mrd. $) und Deutschland (114 Mrd. $). Der extrem klimaschädliche Ausbau von Anlagen für Flüssiggas (LNG) wurde aufgrund mangelnder Daten in der Studie nicht berücksichtigt.

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