Deutschland: Aktuelle und geplante Einreisebeschränkungen

In unserer Übersicht die aktuellen und geplanten Maßnahmen für Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen, die notwendige und unaufschiebbare Reisen unternehmen.

Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen auf grenzüberschreitenden Reisen sollten unbedingt die derzeit geltenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland beachten. (Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors)
Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen auf grenzüberschreitenden Reisen sollten unbedingt die derzeit geltenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland beachten. (Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors)
Redaktion (allg.)
von Claus Bünnagel

Für die Einreise nach Deutschland gelten bereits strenge Bestimmungen zur Eindämmung der Coronapandemie. Nun sind weitere Maßnahmen angekündigt worden. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen. 

Quarantänepflicht nach Auslandsrückkehr ab 10. April 2020 

Personen, die von einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren, müssen sich für 14 Tage in Quarantäne bzw. häusliche Isolation begeben. Für Personen, die täglich (Pendler) oder für wenige Tage (z. B. Geschäftsreisende, Servicetechniker) notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst nach Deutschland ein- oder ausreisen und keine Krankheitssymptome aufweisen, soll dies allerdings nicht gelten. Exakte Definitionen von „mehrtägig“ bzw. „wenigen Tagen“ gibt es derzeit noch nicht. Diese Beschränkung soll ab 10. April 2020 greifen. 

Beschränkte Einreise aus Drittstaaten 

Die Einreise aus Drittstaaten außerhalb der EU ist nur noch EU-Bürgern, Bürgern eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhaften Personen sowie deren Familien gestattet, um an ihren Wohnort zurückkehren zu können. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen für medizinisches Personal, Pendler, Diplomaten und weitere Personengruppen, die notwendige und unaufschiebbare Reisen unternehmen. Eine genaue Definition der letzten Gruppe gibt es noch nicht, aber hierunter könnten evtl. auch Arbeitnehmer im Bereich der kritischen Infrastruktur fallen. 

Einschränkungen für Grenzübertritte nach Deutschland 

Generell gilt, dass Reisende ohne triftigen Grund nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Laut Informationen des Bundesinnenministeriums sollen aber bei beruflich veranlassten Reisen keine Beschränkungen gelten: „Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig. Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen.“ Eine Pendlerbescheinigung der Bundespolizei für die Einreise nach Deutschland ist abrufbar unter https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/pendlerbescheinigung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Einreise zur mehrwöchigen Arbeitsaufnahme 

Personen, die zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen wollen, müssen über einen Nachweis verfügen, dass die Durchführung einer zweiwöchigen Quarantäne sichergestellt ist oder gleichwertige betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergriffen werden. Für Saisonarbeitskräfte gilt darüber hinaus, dass nur jeweils 40.000 Kräfte in den Monaten April und Mai einreisen dürfen – und zwar nur auf dem Luftweg. 

Beschränkungen für Pendler aus Polen und Tschechien
Einige EU-Staaten – vor allem Tschechien und Polen – haben Beschränkungen eingeführt, die in Deutschland arbeitende Pendler aus diesen Staaten einschränken: 

Polen: Polnische Staatsbürger dürfen nach Polen einreisen, müssen sich aber nach der Einreise in Polen für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Vorher dürfte auch die erneute Ausreise aus Polen zur Arbeitsleistung z.B. in Deutschland nicht möglich sein. Die Beschränkungen greifen allerdings nicht für den internationalen Güterverkehr. 

Tschechien: In Tschechien wohnende Pendler dürfen nur noch einmal in einem Zeitraum von 21 Tagen nach Deutschland ausreisen. Diese mindestens 21 Tage sollen sie dann in Deutschland bleiben. Eine Rückkehr nach Tschechien vor Ablauf der 21 Tage ist zwar möglich, führt aber zum Verlust des Pendlerstatus. Weitere Ausreisen zur Arbeit in Deutschland sind dann nicht mehr möglich. Außerdem muss zwischen der Wiedereinreise nach Tschechien und der erneuten Ausreise eine häusliche Quarantäne von 14 Tagen nachgewiesen werden. Ausnahmen gelten für Arbeitnehmer im internationalen Transportwesen, im medizinischen Bereich, bei sozialen Diensten, im Rettungsdienst und im Bereich der kritischen Infrastruktur.

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