CSU will Benzinpreis deckeln und Pendlerpauschale erhöhen

Widersprüchliche Aussagen der CSU-Führung zur Verkehrswende: Zwar bekennt man sich zur marktwirtschaftlichen CO2-Preisbildung, will aber die Pendlerpauschale erhöhen und den Benzinpreis deckeln.

Zwischen Gestern und Morgen: Die CSU-Politiker Markus Söder (2.v.l.) und Andreas Scheuer (3.v.r.) werben für Pendlerpauschale und Benzinpreisdeckel, besichtigten auf der IAA zugleich aber im Tross mit Kanzlerin Merkel zahlreiche E-Fahrzeuge, hier bei Ford am Stand. | Foto: VDA
Zwischen Gestern und Morgen: Die CSU-Politiker Markus Söder (2.v.l.) und Andreas Scheuer (3.v.r.) werben für Pendlerpauschale und Benzinpreisdeckel, besichtigten auf der IAA zugleich aber im Tross mit Kanzlerin Merkel zahlreiche E-Fahrzeuge, hier bei Ford am Stand. | Foto: VDA
Johannes Reichel

Während der VW-Konzern-Vorsitzende Herbert Diess eine Streichung sämtlicher Subventionen für fossile Antriebe gefordert hat, bringt die CSU und ihr Vorsitzender Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Deckelung des Benzinpreises ins Spiel. Auch ein Tempolimit und höhere Flugpreise oder Flugverbote lehnt die Partei ab, wie aus dem eigenen, parallel zum CDU-Pendant vorgestellten CSU-Wahlprogramm hervorgeht. Es sei essenziell, dass es für einen steigenden CO2-Preis einen Ausgleich gebe, erklärte Söder gegenüber „Welt am Sonntag“. Man dürfe den ländlichen Raum nicht benachteiligen, so die Begründung. Steige der Benzinpreis um zehn Cent, müsse die Pendlerpauschale um einen Cent angehoben werden. Das sei eine Koalitionsforderung der CSU, von der man nicht abrücken werde. Söder fügte hinzu, seine Partei lehne unabhängig davon ein Tempolimit sowie Flugverbote ab.

Pendlerpauschale nützt vor allem Besserverdienern

Zuletzt hatte Bundesregierung die Pendlerpauschale schon erhöht. Eine Studie der Verbraucherzentrale ermittelte, dass damit allerdings hauptsächlich Besserverdiener entlastet wurden. Die Verbraucherschützer werfen der großen Koalition das Versäumnis vor, die neue Steuer sozialverträglich auszugestalten. Wie die Grünen und viele Experten favorisiert die Verbraucherzentrale das Modell eines Mobilitätsgelds. Hiervon würden nicht nur Menschen profitieren, die viel verdienen, plädiert Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale gegenüber der Südddeutschen Zeitung:

„Wenn die Klima- und Verkehrswende vergisst, alle Menschen mitzunehmen, steigt in den kommenden Jahren neben dem CO₂-Preis das Risiko einer sozialen Spaltung", meint Müller. 

Zeitgleich prescht die CSU mit Forderungen nach der Deckelung des Benzinpreises auf zwei Euro pro Liter vor. CSU-Generalsekretär Markus Blume wie auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprachen sich dafür aus. „Wenn wir über die 2 Euro springen, muss die Politik auch die Kraft haben, einzuschreiten“, erklärte Scheuer gegenüber Bild TV. "Das ist eine politische Zielsetzung, die halte ich grundsätzlich für richtig. Man muss Kompensationsmöglichkeiten schaffen", stimmte Blume bei "maischberger.die Woche" in der ARD zu. 

Marktwirtschaftliche Preisbildung versus Benzinpreisdeckel

Demgegenüber steht die eigene Aussage im Wahlprogramm der Partei. Dort heißt es: "Wir stehen zur marktwirtschaftlichen Preisbildung für CO2. Wir wissen aber auch um die damit verbundenen Mehrbelastungen für unsere Pendlerinnen und Pendler". Vorschlag aus Bayern ist eine dynamische Pauschale. In Abhängigkeit vom jährlichen Durchschnitts-CO2-Preis soll die Pendlerpauschale dynamisch steigen. Richtwert solle sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus, so der CSU-Vorschlag.

Widersprüchlich ist auch die grundsätzliche Aussage zur Mobilität in dem Programm: "Wir wollen mehr Bus, Bahn und Rad im ganzen Land. Wir bekennen uns aber auch zur Zukunft des Autos, das gerade im ländlichen Raum unverzichtbarer Bestandteil individueller Mobilität ist. Unser Weg ist klar: Wir wollen fossile Kraftstoffe und CO2 vermeiden, aber niemandem die Mobilität verleiden", heißt es.

Gelingen soll das über eine Reaktivierung alter Bahnstrecken, einen attraktiveren ÖPNV, eine Mobilitätsgarantie auf dem Land, eine Mobilitäts-App für Bayern und Sonderabschreibungen für Null-Emissionsfahrzeugen bei Taxis, Fahr- und Lieferdiesten.

Was bedeutet das?

Wenn einer zumindest verbal zu innovationsverliebten Partei wie der CSU im Wahlkampf nichts mehr anderes einfällt als der Griff in die Mottenkiste der mobilitätspolitischen Maßnahmen, dann muss die Verzweiflung groß sein. Statt einer Abschaffung der Pendlerpauschale und der Einführung eines sozial ausgewogenen und nicht primär autofixierten, etwa auch von den Grünen im Wahlprogramm vorgeschlagenen Mobilitäts- oder Energiegeldes, das eigentlich fast schon "common sense" unter Experten ist, nun sogar eine Erhöhung. Ja, ja, schon klar, auch Öffi-Pendler oder Radler können die Pauschale geltend machen, de facto profitieren dennoch besserverdienende Autofahrer am meisten, wie diverse Studien zur jüngsten Erhöhung mittlerweile zeigen - und eben nicht die von Union und FDP immer wieder fälschlich als Kronzeugin herangezogene autopendelnde Krankenschwester (so es sie massenhaft überhaupt gibt).

Aber nicht genug dieses: Eine Partei, die sich immer auf die Marktwirtschaft beruft, will ausgerechnet beim Benzin die Planwirtschaft, die hier eigentlich seit Jahren heimlich herrscht in Form zahlreicher Fossil-Subventionen, weiter aufrechterhalten und sie macht noch nicht mal vor einem Benzinpreisdeckel halt. Der steht quasi äquvivalent zum "Bierpreisdeckel", auch so ein Wahlkampfschlager der CSU.

Wenn auch der VW-Chef nun eine Streichung sämtlicher fossiler Incentivierungen fordert, damit die E-Mobilität endlich richtig aus dem Quark kommen kann, dann sollten auch CSU-Politiker begriffen haben, was es geschlagen hat. Zumal der Preisdeckel die Idee des marktwirtschaftlich gebildeten CO2-Preises konterkariert.

Laut Experten müsste der schon jetzt durch CO2-Preis um etwa 8 Cent und durch höhere Rohölpreise um 30 Cent gestiegene Benzinpreis sogar um weitere 70 Cent/Liter steigen, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Das passt also rein logisch alles nicht zusammen und den Wählern solch plumpe Versprechungen zu geben, die Klimakrise ließe sich ohne Einschränkungen bewältigen, ist schlicht unredlich und populistisch.

Glaubt man den aktuell verheerenden Umfrageergebnissen auch für die CSU, dann haben viele Wähler diesen Logikfehler ebenfalls gemerkt. Und halten die Lippenbekenntnisse der Union zum Klimaschutz für unglaubwürdig. Wasch mir den bayerischen Pelz, aber mach mich nicht nass, das wird nicht funktionieren. Die Welt endet nicht am Weißwurstäquator (Donau) und die Klimakrise macht davor auch nicht halt. Eine dermaßen zukunftsvergessene, gestrige Mobilitätspolitik wird der Dramatik der Lage nicht annähernd gerecht.

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