Corona-Krise: Verbände entsetzt über Oettinger-Vorstoß zur CO2-Lockerung

Die Überlegungen des Ex-EU-Kommissars zur Aufweichung oder Verlangsamung der CO2-Flottengrenzwerte stoßen bei einschlägigen Verbänden im Bereich E-Mobilität auf harsche Kritik.

Nicht Corona gegen Klima ausspielen: E-Mobilitätsverbände schlagen Alarm gegen die Überlegungen zur Aufweichung der CO2-Grenzwerte für Pkw. | Foto: Pixabay
Nicht Corona gegen Klima ausspielen: E-Mobilitätsverbände schlagen Alarm gegen die Überlegungen zur Aufweichung der CO2-Grenzwerte für Pkw. | Foto: Pixabay
Johannes Reichel

Nachdem der frühere EU-Kommissar und jetzige Politikberater Günther Oettinger (CDU) eine Lockerung oder Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß bei Neuwagen ab 2021 gefordert hat, kommt heftige Kritik von alternativen Branchenverbänden. Der Ex-Kommissar für Haushalt und zuvor Wirtschaft sowie Energie hatte in einem Interview mit der Automobilwoche eine Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte ins Spiel gebracht, falls sich die Krise noch länger hinziehen sollte. "Die Politik darf dann nicht auf Vorgaben beharren, die unter anderen Geschäftsgrundlagen beschlossen wurden", sinnierte Oettinger.

Er bekam zuletzt auch Flankenschutz von der Landesbank Baden-Württemberg "LBBW", deren Autoanalyst Gerhard Wolf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung es für "zwingend erforderlich" befand, die CO2-Flottenregeln der EU "zu diskutieren". Er verwies auf den Widerspruch, dass der Staat die Wirtschaft mit Kurzarbeit und Liquiditätshilfen stütze und gleichzeitig die Autohersteller 15 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen müssten. So hoch taxiert er die fälligen Strafzahlungen für alle europäischen Hersteller schon für 2020.

LBBW-Banker plädiert für Stundung oder Verlangsamung

"Die eigentlich vernünftige Regelung zur Stärkung des Umweltschutzes könnte für einzelne Hersteller existenzgefährdende Ausmaße annehmen“, so die Befürchtung des LBBW-Mannes. Wobei er hier weniger die deutschen Hersteller als vielmehr französische Anbieter als gefährdet ansieht. Auch das Gelingen der Fusion zwischen PSA und Fiat steht für Wolf jetzt in Frage. Der Vorschlag des Bankanalysten geht in Richtung Aussetzung der Strafzahlungen oder Verlangsamung der CO2-Regulierung.

Auch der FDP-Politiker Michael Theurer, hatte ähnliche Erwägungen angestellt: "Wenn die Wirtschaft irgendwann wieder halbwegs normal läuft, muss jede strenge Regulierung auf den Prüfstand. Dazu gehört auch, die Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte auszusetzen", erklärte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvize und Wirtschaftsexperte der Liberalen gegenüber der Zeitschrift Super Illu.

Zwar gibt es noch keine offiziellen Forderungen nach einer etwaigen Verschiebung und die Branchengrößen Volkswagen und Daimler scheinen dies explizit auch nicht zu verlangen. Dennoch werde hinter den Kulissen gerechnet, will die Automobilzeitung erfahren haben. Es soll Gespräche auf politischer Ebene geben.

Heftige Kritik von alternativen Verbänden

Verbände aus dem Bereich alternative Antriebe und Energie reagierten entrüstet. „Der Vorschlag zur Verschiebung der CO2-Abgaben ist selten dreist und kontraproduktiv“, kommentierte Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes eMobilität e.V. (BEM), den Vorstoß. Die Notwendigkeit zum Umbau der Industrie zu mehr Nachhaltigkeit werde durch das Virus weder geringer, noch erleide die Branche bei fehlendem Absatz jetzt größeren CO2-Schaden, meinte der Verbandschef. Aus seiner Sicht zeige die Krise neue Handlungskorridore auf, etwa im Bereich Digitalisierung, wodurch die Zeit nach Corona für Entwicklungssprünge auch in der Automobilindustrie genutzt werden könne.

„Die Coronakrise gegen die Klimakrise zu stellen, ist völlig kontraproduktiv. Wir müssen im Gegenteil daraus lernen und frühzeitig auf die Wissenschaft hören", meinte auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Wie die Vorschläge zur Eindämmung des Virus, mache die Wissenschaft auch schon lange Vorschläge gegen die Erderhitzung, argumentierte Peter weiter. Diese beinhalteten die Einhaltung des Paris-Klimaabkommens und die konsequente Umstellung aller Sektoren - also auch der Mobilität - auf Erneuerbare Energien. Die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU jetzt zu lockern, bedeute aus ihrer Sicht, die Wettbewerbsbedingungen für saubere Mobilität zu verschlechtern.

"Damit gefährden wir nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern fallen im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurück. Das muss von der Bundesregierung klar abgelehnt werden“, forderte sie. 

Krise als Chance: Weitere Mittel für Ausbau der E-Mobilität

Katharina Bösche, Leiterin der Fachgruppe IKT für Elektromobilität von der FU Berlin sieht den Ausbau der Elektromobilität, den man auch in der Corona-Krise fortsetze, gefährdet. „Es wäre das falsche Signal nun von diesem Weg abzuweichen", findet sie. Speziell in einem Moment, da die Einsicht für die Notwendigkeit eines Hochlauf der Elektromobilität "stärker in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit"  gelangt sei und "die Autokonzerne ihre erfreulich klaren, wirtschaftlichen Ziele in diese Richtung verkündet haben", sollten die CO2-Werte nicht gesenkt werden, befand sie. Die Wissenschaftlerin forderte im Gegenteil weitere Mittel für den Aus- und Aufbau der Elektromobilität als "das richtige Signal der EU".

„Auch die Klimakrise hat aktuell in ihrer ,Fieberkurve' einen immer steileren Hochlauf", befand Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des BSM - Bundesverband Solare Mobilität e.V.

Mit 2-Grad Erwärmung seien in einigen Regionen kritische Punkte überschritten, meinte er und verwies etwa auf das Auftauen der Permafrostböden.

„Klimaschutz und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen – auch ökonomisch macht Klimaschutz Sinn“, stellte auch die Geschäftsführerin von UnternehmensGrün – dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, Katharina Reuter klar. Falls man jetzt Corona gegen Klimaschutz ausspielen wollte, entwerte man nicht zuletzt die eigenen Investitionen in spritsparende Antriebe, Elektromobilität und Brennstoffzellen.

 

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