Corona-Krise: VDA warnt vor weiteren Verschärfungen der CO2-Regulierung

Verband bekennt sich aber zu den bestehenden Vorgaben. EU will Agenda des "Green Deal" aufrechterhalten und in Zukunftechnik investieren. Umweltministerium weist Ansinnen zur Verschiebung zurück.

Coronakrise trifft Umweltkrise: Verbände warnen vor einer weiteren Verschärfung der CO2-Regularien über die bestehenden Vorgaben hinaus. | Foto: Adobestock
Coronakrise trifft Umweltkrise: Verbände warnen vor einer weiteren Verschärfung der CO2-Regularien über die bestehenden Vorgaben hinaus. | Foto: Adobestock
Johannes Reichel

Nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftminister Peter Altmeier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Branchen- und Gewerkschaftsvertretern hat sich der Verband der Automobilindustrie gegen noch schärfere Grenzwerte ausgesprochen. Zuvor hatte schon der Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine Lockerung der CO2-Regularien ins Spiel gebracht. "Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO2-Regulierung nachzudenken", erklärte die neue VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Süddeutscher Zeitung. Der Automobilverband betonte allerdings zugleich, es gehe nicht um die bestehenden Regeln, die man nicht in Frage stelle, selbst wenn diese nur mit Mühe erreichbar seien.

"Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise erst seriös bewerten, bevor wir über zusätzliche Belastungen sprechen", mahnte Müller.

Überholt wird der Verband von der FDP. Nachdem der Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer eine Aussetzung der Grenzwerte gefordert hatte, legte FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler nach und verlangte, die Flottengrenzwerte komplett zu überdenken, sie seien für den Klimaschutz ungeeignet. Auch der europäische Verband der Automobilverband ACEA verlangte von der EU-Kommission eine Verschiebung der Fristen für die Regularien.

Umweltministerium: Kommt nicht in Frage

Erwartungsgemäß kam Widerspruch aus dem Umweltministerium. "Die CO2-Vorgaben für Fahrzeuge infolge der Coronakrise aufzuweichen, kommt für das Bundesumweltministerium nicht in Betracht", betonte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Er wies darauf hin, dass für die Flottengrenzwerte die Zusammensetzung der Flotte kritisch sei, nicht die Zahl der verkauften Fahrzeuge. Zugleich warnte er, dass mit einem Zurückrudern diejenigen Unternehmen benachteiligt würden, die schon bisher massiv für die Einhaltung investiert hätten. Vom Brüsseler Umweltinstitut T&E kam die Mahnung, die Gesundheitskrise dürfe nicht zur Verschärfung der Umweltkrise beitragen. 

Auch die EU-Kommission selbst macht keine Anstalten, die jüngst groß präsentierten Pläne für einen "Green Deal" zurückzunehmen oder bestehende Vorgaben zu verschieben. Man kenne die Wünsche der Autoindustrie, erklärte ein Sprecher der Behörde laut Süddeutscher Zeitung lapidar. Man verwies auf die jüngste Videositzung der Staats- und Regierungschefs, in der diese den Green Deal sowie die Digitalisierung als zentrales Element für mehr Wachstum nach der Krise definiert hätten. Der nächste EU-Haushalt soll denn auch lenkende Wirkung in Richtung zukunftsfähiger Industrien entfalten statt alte Industrien zu subventionieren.

Was bedeutet das?

Wenn selbst der Verband der Automobilindustrie dezidiert keine Abmilderung der bestehenden Regeln fordert - pacta sunt servanda - sondern lediglich darauf hinweist, dass es ein schlechter Moment sein könnte, über weitere Verschärfungen nachzudenken, was eine berechtigte Anmerkung ist, dann merkt man, dass sich etwas gedreht hat. Kein genereller Konfrontationskurs, kein grundsätzliches Blockieren, sondern eine differenziertere Beteiligung am öffentlichen Diskurs.

In der Tat gilt es erst einmal, diese Krise irgendwie zu überstehen. Aber bereits in der Krise nutzen prominente VDA-Mitglieder wie VW, Daimler und BMW die freigewordene Zeit, die Weichen zu stellen: Zukunftprojekte laufen dezidiert weiter, die meisten Hersteller machen aus der Not eine Tugend und nutzen die Produktionszwangspause auch für wichtige Weichenstellungen in der Fertigung in Richtung Elektromobilität, Gespräche über Kooperationen in Sachen Software werden forciert. Bei BMW sieht man jetzt die Zeit "für Kreativität und kluge Konzepte", Zeit die Produktion des vollelektrischen i4 aufzusetzen. Man bereite sich auf die Zeit nach der Krise vor. Wie meinte der Leiter des Münchener BMW-Werks Robert Engelhorn gegenüber der SZ so maximal münchnerisch-pragmatisch:

"Es gibt ein Leben während Corona, und es gibt ein Leben nach Corona".

Das ist der Weg, hier gibt es kein zurück - denn die Coronakrise gegen die Klimakrise auszuspielen, das ist perfide, revisionistisch und eine Status-Quo-Ante-Strategie, die der einst so fortschrittsbetonten FDP gar nicht gut zu Gesicht steht. Im Gegenteil: Es gilt, die aktuelle Krise zu nutzen als "Katalysator" hin zu nachhaltiger Mobilität. Wenn man sieht, wie schnell derzeit ehern geglaubte Prinzipien über den Haufen geworfen werden ("Schwarze Null"), dann ließe sich dieses Momentum doch auch in Sachen Mobiltät und Energiewende für den Umbruch einzusetzen statt für einen Rückschritt.

Und übrigens auch, um neben den klimaschonenden Chancen der Digitalisierung über eingeschliffene, aber leider nicht mehr zeitgemäße Mobilitätsgewohnheiten nachzudenken, die die Klimakrise im Hintergrund treiben, aber auch die Viruskrise im Vordergrund binnen kürzester Zeit rund um den Globus und quer durch Europa befördert haben. Es braucht definitiv mehr "Flugscham". Sonst sorgt die im Moment etwas verdrängte andere "Krise" bald für noch dramatischere Verwerfungen. Denn sie ist nicht weg, nur woanders im Bewusstsein, das sich derzeit verständlicherweise primär um die Gesundheit sorgt.

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