Corona-Krise: Mehr Geld für E-Autos, Ladeinfrastruktur und Wasserstoff

Nach zähen Verhandlungen um ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise hat die große Koalition in Berlin den Forderungen nach einer Abwrackprämie auch für Verbrenner eine Absage erteilt und will stattdessen die E-Auto-Prämie erhöhen, die Ladeinfrastruktur ausbauen, die Wasserstofftechologie stärker fördern und generell die Mehrwertsteuer senken. Im Gegenzug sollen Autos mit hohem CO2-Ausstoß stärker besteuert werden. Speziell die Senkung der Mehrwertsteuer sieht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der zuvor vehement für direkte Prämien auch für konventionelle Antriebe geworben hatte, nun als "großes Autopaket". Schließlich würde durch die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent auch die Autos billiger. "Die Konzentration auf eine Branche ist kein richtiger Weg", verdeutlichte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nochmals. Er war strikt gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie gewesen, gemeinsam mit Teilen der Union sowie im Einklang mit zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern.

Verdoppelung der E-Auto-Prämie, Förderung der H2-Forschung

Kern der automobilen Förderung bildet laut Eckpunktepapier jetzt eine um 3.000 Euro auf 6.000 Euro erhöhte staatliche Unterstützung beim Kauf von reinen Elektroautos, die schon bisher über die Bafa lief und vom Hersteller mit einem ebenso hohen Eigenanteil unterstützt wurde. Zudem will man die Ladeinfrastruktur mit 2,5 Milliarden Euro ausbauen. Im Besonderen soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden, verspricht man. Durch eine Versorgungsauflage soll zudem geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Im Rahmen des Pakets will man auch die Förderung von Zukunftstechologien wie der Wasserstofftechnologie forcieren. Hier sollen insgesamt neun Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert werden. Einen Effekt für die Nutzung von E-Autos könnte auch die geplante Deckelung der EEG-Umlage haben, die maximal auf 6 respektive 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigne soll satt wie bisher prognostiziert auf über 8 ct/kWh.

Ansonsten will die Koalition auch die Anschaffung klimafreundlicherer Nutzfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge fördern. Die Deutsche Bahn und der ÖPNV, die in der Corona-Krise massive Einbußen bei den Einnahmen gewärtigen mussten, sollen mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, fünf Milliarden Euro sind für die DB im Gespräch, 2,5 Milliarden Euro für die darbenden ÖPNV-Unternehmen.

Lob vom BEM: "Überraschender Befreiungsschlag"

In einer ersten Reaktion begrüßte etwa der Bundesverband e-Mobilität BEM das relativ detailliert ausformulierte Maßnahmenpaket als "einen überraschenden Befreiungsschlag". Mit der Senkung der Mehrwertsteuer präsentiere die Regiuerung einen "innovativen Ansatz zur Ankurbelung von Austausch und Konsum", der zusätzlich klare Signale für den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten und damit grünes Licht für die Elektromobilität gebe, wie der Verband urteilt. Explizit lobte der Verband, dass es keinerlei Kaufprämie für Verbrenner-Fahrzeuge gibt, sondern die stärkere Förderung für Elektroautos, mehr Geld für Ladeinfrastruktur und ein Nutzfahrzeug-Modernisierungsprogramm aufgelegt würde. 

Förderung umweltfreundlicher und elektrischer Lkw und Busse

Dieses soll für Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t gelten und werde zeitnah umgesetzt.  Außerdem soll es ein „Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“ geben, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen stehe. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestock, mit 1,2 Milliarden Euro.

"Die Bundesregierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von LKW der neuesten Abgasstufe Euro VI aufgelegt wird. Es soll einen Zuschuss beim Austausch von Euro 5-LKW von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahrzeugen von 10.000 Euro", formuliert die Regierung.

Lenkungswirkung: Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß

Zudem folge die Koalition dem Vorschlag, die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen werde, glauben die BEM-Vertreter. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1. 2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben, heißt es in dem Papier.

Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge werde deutlich verlängert. Für den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte etwa im Handwerk oder bei Sozialen Diensten durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge setzt die Koalition eine Innovationsprämie ein, die den Umstieg erleichtern soll. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% soll die Kaufpreisgrenze angehoben werden. Zudem sollen Hybrid-Fahrzeuge auf ihre Förderfähigkeit überprüft und einheitliche Standards für Ladesäulen geschaffen werden, lobte der Verband darüber hinaus.

Was bedeutet das?

Kompliment: Die Bundesregierung hat den Einzelforderungen widerstanden, die vor allem aus der Autobranche massiv erhoben worden waren. Zu zweifelhaft erschien den Politikern nach allen Erfahrungen der Vergangenheit die Wirksamkeit einer erneuten Abwrackprämie, wenn es denn überhaupt eine Nachfrage geweckt hätte in der allgemeinen Kaufzurückhaltung. Stattdessen setzt man die üppigen Gelder neben breitenwirksamen Maßnahmen wie der Mehrwertsteuersenkung jetzt sehr gezielt und dezidiert dort ein, wo es am sinnvollsten erscheint: Noch mehr Geld für E-Autos, aber vor allem auch E-Trucks und E-Busse, Ausbau der Ladeinfrastruktur und endlich ein ambitioniertes Programm, um Deutschland zum "grünen" Wasserstoffland zu machen, inklusive der energetischen Basis mittels On- und Offshore-Windkraftanlagen  - wenn vielleicht auch nicht gleich zum "Ausrüster der Welt", wie das Papier etwas übermotiviert formuliert. Das hat Schliff. Respekt, Regierung! So könnte die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen - vor allem in die richtige, eine nachhaltige Richtung.