Corona-Krise: Chefs der Autoländer plädieren für neue Umweltprämie

Mit einem Förderkonzept preschen die Ministerpräsidenten der Autoländer vor. Das will E-Autos mit weiteren 4.000 Euro fördern, aber auch Verbrenner. Greenpeace: "Strohfeuer vorgezogener Käufe".

Läuft langsam wieder an: NRW-MP Armin Laschet (rechts) informierte sich bei Ford-Werke-Chef Gunnar Herrmann über die Maßnahmen beim Wiederanlauf der Bänder in Köln. Ford hat eigens eine eigene Produktion von Gesichtsmasken sowie Schutzvisieren initiiert, um den Gesundheitssektor zu entlasten. | Foto: Ford
Läuft langsam wieder an: NRW-MP Armin Laschet (rechts) informierte sich bei Ford-Werke-Chef Gunnar Herrmann über die Maßnahmen beim Wiederanlauf der Bänder in Köln. Ford hat eigens eine eigene Produktion von Gesichtsmasken sowie Schutzvisieren initiiert, um den Gesundheitssektor zu entlasten. | Foto: Ford
Johannes Reichel

Mit der Vorstellung eines Förderkonzepts zum schnelleren Wiederanlauf in der Autoindustrie sind die drei Ministerpräsidenten der wichtigen Autolänger Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen rechtzeitig zum virtuellen Autogipfel im Kanzleramt vorgeprescht. Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Stephan Weil (SPD) orienteren sich dabei an den Forderungen, die zuvor schon aus der Autoindustrie zunehmend offensiv erhoben wurden. So schlagen die Ministerpräsidenten eine "Innovationsprämie" vor von 4.000 Euro. Diese soll für Fahrzeuge mit batterie- oder brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder Plug-in-Hybrid-Antrieb gezahlt werden und zwar zusätzlich zum bestehenden Förderprogramm.

Darüber hinaus folgen die Politiker den Automanagern ebenso in der Forderung, auch modernste Verbrenner mit Diesel- oder Benzinantrieb der Emissionsnorm Euro 6d zu bezuschussen, hier mit 3.000 Euro sowie einer zusätzlichen "Recycling-Prämie", sollte dafür ein Auto der Emissionsklasse Euro 4 und schlechter stillgelegt werden. In einem Stufenplan sollen weitere 1.000 Euro bezahlt werden für Kunden, die nach Kauf oder Leasing eines modernen Verbrenners komplett auf ein elektrifiziertes Modell umsteigen.

Leitimpuls: Auch NRW-Mann Laschet stimmt mit ein

Nicht unterstützt wurden Forderungen nach einem allgemeinen Mobilitätsbonus, der sich etwa auch auf Fahrräder beziehen würde. Söder sprach von einem "kurzen nachhaltigen Leitimpuls", der nötig sei - und hier sieht er die Autobranche als am relevantesten an. Kretschmann unterstützte, ihm sei es wichtig, dass bei der Prämie diejenigen Kunden am meisten bekämen, die ein emissionsfreies Auto erwerben würden. Zudem flankierte auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am Dienstag die Ford Werke in Köln besuchte, die Forderungen der MP-Kollegen. Er hoffe auf ein Konjunkturprogramm, das "Anfangsimpulse setze, damit die Produktion wieder in Gang kommt", äußerte der CDU-Politiker.

Greenpeace-Chef: "Milliardenschweres Strohfeuer"

Erheblicher Widerstand kommt nicht nur von den NGOs, bei denen Greenpeace-Chef Martin Kaiser die Prämien laut der Süddeutschen Zeitung als "milliardenschweres Strohfeuer aus vorgezogenen Käufen" bezeichnete und von "ökologischem Irrsinn sprach, sollten auch "Technologien aus dem letzten Jahrhundert" gefördert werden. Auf die soziale Schieflage der Förderung von Neuwagen wies das Öko-Institut hin, das vor der Umverteilungswirkung von unteren zu oberen Einkommensschichten warnte. Auch die geplante Förderung von Ladepunkten für Eigenheimbesitzer mit der Hälfte der Kosten ginge in diese Richtung. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht die geplanten Maßnahmen ebenso als "puren Lobbyismus" wie die Rufe, jetzt geplante Umweltauflagen abzuschwächen.

VDIK: Besonders sparsame Verbrenner fördern

Neben dem VDA macht auch der Verband der Importeure Druck: „Kurzfristig wird ein automobiles Konjunkturprogramm unausweichlich sein, um Gefahren für Betriebe und Arbeitsplätze abzuwenden", meint Reinhard Zirpel, Präsident des VDIK. Er gibt zwei Ziele aus: Die Maßnahmen müssten schnell wirken und volumenstarke Segmente erreichen. Und sie sollten die Anreize weitere Impulse zur Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge setzen. Er mahnt auch einen zügigen Entscheidungsprozess an und schlägt drei Säulen vor: 

  •  Um den Automobilmarkt schnell zu beleben und zur Verbesserung der Luftqualität sollen Neufahrzeuge aller Arten mit der saubersten Abgastechnologie (Euro 6d Temp/Euro 6 d bei Pkw/Euro VI Lkw) zeitlich befristet gefördert werden. Diese Maßnahme kann an den Austausch eines Altfahrzeugs mit hohen Emissionen gekoppelt sein.
  • Batterieelektrische Fahrzeuge (BEV), Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge, die den Umweltbonus erhalten, sollen mit einer Zusatzprämie noch stärker gefördert werden, um die CO2-Emissionen weiter zu senken. Dazu könnte der derzeit geltende Staatsanteil zeitweise verdoppelt werden.
  • Beim Umweltbonus soll zusätzlich eine weitere Kategorie für besonders emissionsarme Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß in der Größenordnung von 95g/km eingeführt werden.

Was bedeutet das?

Es war abzusehen: Jetzt schwenken auch noch die Ministerpräsidenten der Autoländer auf die alte Rille ein und bedienen die Gebetsmühle von der Autoprämie von neuem - und zwar dezidiert auch für Verbrenner. Besonders originell ist das nicht. Aber sie wissen natürlich: Speziell die Hersteller ihrer Bundesländer stehen beim Thema reine E-Fahrzeuge ziemlich blank da und könnten gar nicht in emissionsrelevanter Stückzahl liefern. Es bleibt ihnen also fast nichts anderes übrig, als auch Verbrenner in ihren Kanon von der "Innovationsprämie" zu integrieren.

Wenn man das schon machen will, um der Konjunktur eine kurzfristige Vitalspritze zu verpassen, dann doch bitte auch gleich die Schieflage in sozialer Hinsicht beseitigen: Fördert doch mal kleine und sparsame Verbrenner. Der 95-Gramm-Vorschlag des VDIK ist da durchaus einen Gedanken wert. Die kann sich nämlich unter Umständen auch eine Krankenschwester leisten, die jetzt als "Heldin" gefeiert wird. Oder fördert dezidiert Fahrzeuge mit Erdgasantrieb - ja, die gibt's auch noch - und sogar beim Hersteller aus dem Stephan-Weil-Land Niedersachsen. Plug-in-Hybride bekommen jetzt schon genug Prämie und verdienen keine weitere Unterstützung - und es sind meist teure sowie außerhalb des Batteriemodus trinkfreudige SUV oder Oberklasselimousinen. Für E-Autos dagegen könnte das dann klappen für viele Interessenten, weil die Lücke zum Verbrenner quasi komplett geschlossen würde.

Und nicht vergessen: Warum nicht die Förderung für gewerbliche E-Fahrzeuge aufstocken sowie für sogenannte Retrofits. Damit ließen sich auf den Schlag viele mittelalte Lastwagen und Busse emissionsfrei machen. Und da haben dann wirklich alles was davon. Nicht nur der betuchte Vorstadt-Pendler, dem man nicht auch noch die (öffentlich nicht zugängliche) Ladesäule sponsern sollte. Wenn schon Ladeinfrastruktur fördern, dann in großen Wohnanlagen und Tiefgaragen in der Stadt. Denn sonst beißt sich die Katze in den Schwanz: Und die vielen verkauften E-Autos finden keinen Anschluss unter dieser  Nummer.

 

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