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CO2-Steuer: Greenpeace fordert Bonus-Malus-System zur E-Auto-Förderung

Anders als die meisten Nachbarländer hat Deutschland noch immer keine Zulassungsbesteuerung nach CO2. Greenpeace hat jetzt vorgerechnet, wie viel Emissionen man bei zeitgleicher Einführung mit den Niederlanden hätte sparen können. Dort stiegen die Zulassungen an E-Autos danach signifikant, ein Doppeleffekt.

Fette Verbrenner zahlen für kleine Stromer: Die NGO Greenpeace schlägt einmal mehr ein Bonus-Malus-System vor, um die Förderung von E-Mobilität sozialverträglicher aufzustellen. | Foto: Greenpeace
Fette Verbrenner zahlen für kleine Stromer: Die NGO Greenpeace schlägt einmal mehr ein Bonus-Malus-System vor, um die Förderung von E-Mobilität sozialverträglicher aufzustellen. | Foto: Greenpeace
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Johannes Reichel

Eine einmalige, CO2-basierte Neuzulassungssteuer auf klimaschädliche Neuwagen könnte den CO2-Ausstoß der Autoflotte in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken und zudem den Umstieg auf Elektromobilität sozial gerechter finanzieren als die derzeitige Kaufprämie. Dieser Überzeugung äußerte die Umwelt-NGO Greenpeace auf Basis zweier eigener Studien.

"Beim Klimaschutz landen in Deutschland zugelassene Neuwagen im europäischen Vergleich ganz hinten, das muss sich ändern. Wer heute noch ein neues Auto mit hohem CO2-Ausstoß kaufen will, sollte dafür spürbar mehr zahlen müssen als für klimafreundliche Alternativen. Eine Zulassungssteuer für Neuwagen kann den CO2-Ausstoß schnell senken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verkehrswende fair finanziert wird. Dieses Instrument gehört ins Herbstpaket der Bundesregierung", meint Tobias Austrup, Greenpeace-Verkehrsexperte

Ein Vergleich europäischer Länder mit Zulassungssteuer bescheinige dem niederländischen Modell besondere Wirksamkeit. Weil die Steuer dort schon ab dem ersten Gramm CO2 fällig werde und der Steuersatz mit wachsendem CO2-Ausstoß rasch ansteige, habe sie eine besonders starke Lenkungswirkung, so die Überzeugung. Um 49 Prozent sank der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen in den Niederlanden zwischen 2001 und 2020, in Deutschland lediglich um 36 Prozent, konstatieren die Autoren. Während in Deutschland gut 16 Prozent der Neuwagen über 150 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und damit besonders klimaschädlich sind, beträgt der Anteil solcher Pkw in den Niederlanden weniger als drei Prozent, so die weitere Feststellung. In den Niederlanden fuhren fast 25 Prozent der 2020 neu zugelassenen Pkw vollelektrisch, in Deutschland weniger als sieben Prozent, konstatieren die Autoren weiter.

"Viele Spritschlucker, wenig sparsame Autos, kaum E-Mobile - die Neuwagenflotte in Deutschland ist ein klimapolitischer Alptraum. Wenn die Bundesregierung bis 2030 wirklich 15 Millionen E-Autos und deutlich weniger CO2 im Verkehr will, braucht sie wirksame Instrumente wie eine Zulassungssteuer", kritisiert Tobias Austrup, Greenpeace-Verkehrsexperte.

Zulassungssteuer kann Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren

Eine Neuzulassungssteuer könne zudem helfen, den Umstieg auf saubere E-Autos gerechter zu finanzieren, zeigt die ebenfalls heute veröffentlichte Studie „Elektromobilität fair finanzieren“ des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Eine Neuzulassungssteuer sorgt dafür, dass nicht mehr die Allgemeinheit, sondern die Käufer emissionsintensiver Verbrenner - mehrheitlich Unternehmen und Haushalte mit hohen Einkommen - die Kaufprämie für Elektroautos finanzieren. Von den Prämien wiederum würden eher Bezieher hoher Einkommen profitieren, für die ein teures und neues Elektroauto überhaupt in Frage käme, bemängelt auch der Think Tank Agora Verkehrswende. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stehe unter Druck, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu präsentieren, so die NGO. Vergangene Woche hatte der Expertenrat für Klimafragen Wissing enormen Nachholbedarf angemeldet. Seine bisherigen Klimamaßnahmen schafften gerade 5 Prozent der bis 2030 nötigen CO2-Einsparung, so das vernichtende Urteil.

FDP und Autoverbände gegen Bonus-Malus-System

Politisch hat sich vor allem die FDP vehement und generell gegen neue Steuern und speziell gegen ein Bonus-Malus-System ausgesprochen, das die Grünen befürworten. Die SPD will lieber die Prämien für E-Autos fortführen. Daher steht im Koalitionsvertrag nichts zu diesem Thema. ADAC und der VDA lehnen ein Bonus-Malus-System mit dem Argument ab, es dürften keine weiteren Belastungen für die Autofahrer, besonders mit niedrigem Einkommen, geschaffen werden, führen also ihrerseits soziale Aspekte ins Feld. Der Automobilclub fordert eine stärkere Erschließung der Marktsegmente für elektrische Antriebe. "Noch zu viele Neuwagenkäufer finden derzeit nicht ein für sie passendes und bezahlbares Elektrofahrzeug", kritisierte der ADAC laut Spiegel Online.

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