CO2-Grenzwerte: Ampel ohne Ambition - Klimaziele in Gefahr

Andere Instrumente wie Spritpreis, Maut, Tempolimit nötig

Demnach würde der Bestand an batterieelektrischen Pkw im Jahr 2030 rund 4 Millionen hinter dem Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Fahrzeugen zurückbleiben. In der Konsequenz müsste Verkehrsminister Volker Wissing auf nationaler Ebene zu anderen Klimaschutzinstrumenten greifen, um die benötigte Treibhausgasminderung im Verkehrssektor zu erreichen. Hierzu zählen etwa ein Tempolimit, höhere Kraftstoffpreise oder eine Pkw-Maut.

Vizekanzler Robert Habeck müsse sich in seiner Funktion als Klima-, aber auch Wirtschaftsminister einschalten und auf eine weitergehende Verschärfung der Verbrauchsgrenzwerte dringen, so die Umweltverbände. Es sei unverständlich, warum sich das Ministerium bei den Verhandlungen über das zentrale Instrument zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht stärker eingebracht habe. Der aktuellen Position mangele es nicht nur an Ambition und Zwischenzielen, Deutschland verpasse auch die Chance, sich endlich zu einem konkreten Ausstiegsdatum für Autos mit Verbrennungsmotor zu bekennen, kritisieren die NGOs weiter.

15-Millionen-Ziel bei E-Fahrzeugen sogar leicht zu übertreffen

Dabei könnte die Bundesregierung laut Analyse ihr Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen im Jahr 2030 sogar leicht übertreffen, glauben die Analysten, indem sie sich für eine schrittweise Erhöhung der europäischen Flottengrenzwerte für Pkw auf 30 % im Jahr 2025, 45 % im Jahr 2027 und 80 % im Jahr 2030 einsetzt. Autohersteller wären so gezwungen, mehr Elektroautos zu produzieren und zu verkaufen und somit ihre Ankündigungen auch in der Praxis umzusetzen, skizzieren die NGOs. In der Folge würden sich signifikante jährliche CO2-Minderungen ergeben, die einen erheblichen Teil der benötigten Treibhausgaseinsparungen des Verkehrssektors liefern, so die Prognose.

„Deutschland ist nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch im Interesse der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland verpflichtet, sich für strengere Flottengrenzwerte einzusetzen. Es wäre fatal, diese aktuelle Chance verstreichen zu lassen und keine Planungssicherheit für die nationale Industrie zu schaffen. Denn das käme nur den chinesischen Automobilherstellern zugute", glaubt Friederike Piper, Referentin für Elektromobilität bei T&E.

Nikolas von Wysiecki, verkehrspolitischer Referent beim NABU forderte, Deutschland müsse wie andere Länder ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor festlegen.

"Auch die Pläne, synthetische Kraftstoffe für den Pkw-Verkehr in irgendeiner Weise zu fördern, können von deutschen Herstellern nur als Signal verstanden werden, Autos mit Verbrennungsmotor weiterzuentwickeln, während der Rest der Welt bereits auf Elektroautos setzt", meint Wysiecki.

Synthetische Kraftstoffe werden von Teilen der Industrie als Möglichkeit gesehen, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors auch über 2035 hinaus zu verlängern. Es sei betrüblich zu sehen, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium dieser Einschätzung mittlerweile wieder folge, nachdem Verkehrsminister Wissing sich zunächst öffentlich klar anders positioniert hatte, äußern die NGOs. Strombasierte Kraftstoffe seien höchst ineffizient, da sie rund fünfmal mehr Energie als ein Elektroauto benötigen und entsprechend teuer in der Herstellung. Jüngste Labortests hätten zudem auch gezeigt, dass Autos, die mit sogenannten E-fuels betrieben werden, die Luft genauso mit Stickoxiden verschmutzen, wie fossile Kraftstoffe.