CO2-Grenzwerte: Ampel ohne Ambition - Klimaziele in Gefahr

In der Ampel-Regierung sind ambitioniertere Grenzwerte für Pkw nicht mehrheitsfähig. Auf Drängen des FDP-Verkehrsministers und mit Billigung des Kanzlers schwenkt man auf den EU-Pfad für die Flottengrenzwerte ein. Ob der mit den deutschen Klimazielen kompatibel ist, bezweifelt eine neue Analyse von T&E.

Ampel ohne Ambition: In der Regierung sind schärfere CO2-Grenzwerte für Flotten nicht mehrheitsfähig. | Foto: AdobeStock
Ampel ohne Ambition: In der Regierung sind schärfere CO2-Grenzwerte für Flotten nicht mehrheitsfähig. | Foto: AdobeStock
Johannes Reichel

Nach ersten Berichten über eine weniger ambitionierte Linie des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw hat jetzt die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bestätigt, dass eine ehrgeizigere Linie nicht durchsetzbar in der Ampel-Koalition ist. "Tatsächlich hätte ich mir noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht", erklärte Lemke. Diese seien ein "wirksames Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehr". Sie plädierte für 75 Prozent geringere CO2-Emissionen in der Flotte. Allerdings war zuvor der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing auf die moderatere Linie des EU-Programms "Fit for 55" eingeschwenkt, das bis 2030 eine Reduktion um 55 Prozent weniger CO2 in der Flotte vorgenommen hat. Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich hinter das EU-Ziel gestellt hatte, war eine Mehrheit für ambitionierteres Vorgehen nicht machbar.

"Sollte die Regierungskoalition bei ihrer Entscheidung bleiben, nicht auf eine weitergehende Verschärfung der CO2-Grenzwerte für neue Pkw zu bestehen, würde dies zu einer Verfehlung der deutschen Klimaziele führen", kritisiert die Umweltdachorganisation Transport & Environment (T&E) in einer neuen Analyse, die man gemeinsam mit dem Naturschutzbund (Nabu) vorstellte.

Andere Instrumente wie Spritpreis, Maut, Tempolimit nötig

Demnach würde der Bestand an batterieelektrischen Pkw im Jahr 2030 rund 4 Millionen hinter dem Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Fahrzeugen zurückbleiben. In der Konsequenz müsste Verkehrsminister Volker Wissing auf nationaler Ebene zu anderen Klimaschutzinstrumenten greifen, um die benötigte Treibhausgasminderung im Verkehrssektor zu erreichen. Hierzu zählen etwa ein Tempolimit, höhere Kraftstoffpreise oder eine Pkw-Maut.

Vizekanzler Robert Habeck müsse sich in seiner Funktion als Klima-, aber auch Wirtschaftsminister einschalten und auf eine weitergehende Verschärfung der Verbrauchsgrenzwerte dringen, so die Umweltverbände. Es sei unverständlich, warum sich das Ministerium bei den Verhandlungen über das zentrale Instrument zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht stärker eingebracht habe. Der aktuellen Position mangele es nicht nur an Ambition und Zwischenzielen, Deutschland verpasse auch die Chance, sich endlich zu einem konkreten Ausstiegsdatum für Autos mit Verbrennungsmotor zu bekennen, kritisieren die NGOs weiter.

15-Millionen-Ziel bei E-Fahrzeugen sogar leicht zu übertreffen

Dabei könnte die Bundesregierung laut Analyse ihr Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen im Jahr 2030 sogar leicht übertreffen, glauben die Analysten, indem sie sich für eine schrittweise Erhöhung der europäischen Flottengrenzwerte für Pkw auf 30 % im Jahr 2025, 45 % im Jahr 2027 und 80 % im Jahr 2030 einsetzt. Autohersteller wären so gezwungen, mehr Elektroautos zu produzieren und zu verkaufen und somit ihre Ankündigungen auch in der Praxis umzusetzen, skizzieren die NGOs. In der Folge würden sich signifikante jährliche CO2-Minderungen ergeben, die einen erheblichen Teil der benötigten Treibhausgaseinsparungen des Verkehrssektors liefern, so die Prognose.

„Deutschland ist nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch im Interesse der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland verpflichtet, sich für strengere Flottengrenzwerte einzusetzen. Es wäre fatal, diese aktuelle Chance verstreichen zu lassen und keine Planungssicherheit für die nationale Industrie zu schaffen. Denn das käme nur den chinesischen Automobilherstellern zugute", glaubt Friederike Piper, Referentin für Elektromobilität bei T&E.

Nikolas von Wysiecki, verkehrspolitischer Referent beim NABU forderte, Deutschland müsse wie andere Länder ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor festlegen.

"Auch die Pläne, synthetische Kraftstoffe für den Pkw-Verkehr in irgendeiner Weise zu fördern, können von deutschen Herstellern nur als Signal verstanden werden, Autos mit Verbrennungsmotor weiterzuentwickeln, während der Rest der Welt bereits auf Elektroautos setzt", meint Wysiecki.

Synthetische Kraftstoffe werden von Teilen der Industrie als Möglichkeit gesehen, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors auch über 2035 hinaus zu verlängern. Es sei betrüblich zu sehen, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium dieser Einschätzung mittlerweile wieder folge, nachdem Verkehrsminister Wissing sich zunächst öffentlich klar anders positioniert hatte, äußern die NGOs. Strombasierte Kraftstoffe seien höchst ineffizient, da sie rund fünfmal mehr Energie als ein Elektroauto benötigen und entsprechend teuer in der Herstellung. Jüngste Labortests hätten zudem auch gezeigt, dass Autos, die mit sogenannten E-fuels betrieben werden, die Luft genauso mit Stickoxiden verschmutzen, wie fossile Kraftstoffe.  

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