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Bundesverwaltungsgericht kippt Parkgebührensatzung in Freiburg

Weil die Preissprünge von längeren Fahrzeugen zu hoch sind, kassiert das Gericht die nach der Neuregelung des Bundes erlassenen Anwohnerparkgebühren in der Baden-Metropole. Allerdings wird nicht die Höhe selbst moniert, die 360 Euro im Jahr beträgt. Städtetag mahnt generelle Reform des Straßenverkehrsrechts an.

Größe kostet: Zu große Sprünge macht die Gebührenordnung in Freiburg nach dem Urteil der Leipziger Richter. Zwischen einem Kleinwagen und einem SUV verdoppelt sich die Jahresgebühr in der Dreisam-Metropole. | Foto: J. Reichel
Größe kostet: Zu große Sprünge macht die Gebührenordnung in Freiburg nach dem Urteil der Leipziger Richter. Zwischen einem Kleinwagen und einem SUV verdoppelt sich die Jahresgebühr in der Dreisam-Metropole. | Foto: J. Reichel
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Johannes Reichel

Gerichtlicher Dämpfer für die Verkehrswende in Deutschland: Auf Klage des Freiburger FDP-Stadtrats Sasche Fiek hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren per Satzung in Freiburg für unwirksam erklärt. Dabei störten sich die Richter nicht an der grundsätzlich deutlichen Erhöhung der Gebühren auf 360 Euro im Jahr, von zuvor bundesweit maximal möglichen 30,70 Euro.

"Angesichts des erheblichen Wertes eines wohnungsnahen Parkplatzes steht sie weder in einem groben Missverhältnis zum Gebührenzweck des Ausgleichs der mit dem Parkausweis verbundenen Vorteile noch ist sie vollständig von den zu deckenden Kosten der Ausweisausstellung abgekoppelt", formulierte das Gericht.

Allerdings kritisierten die Richter, dass die Staffelung weit auseinander gehe und mit einem größeren Fahrzeug bis zu 480 Euro betrage. Das verletze den "allgemeinen Gleichheitsgrundsatz".

"Die damit verbundenen starken Gebührensprünge bilden den je nach Fahrzeuglänge unterschiedlichen Vorteil nicht mehr angemessen ab. Im Extremfall kann ein Längenunterschied von 50 cm zu einer Verdoppelung der Gebühr führen. Die mit diesen Sprüngen einhergehende beträchtliche Ungleichbehandlung ist auch unter dem Gesichtspunkt der - hier allenfalls geringfügigen - Verwaltungsvereinfachung nicht zu rechtfertigen", erklärte das Gericht in einer Mitteilung.

So kostet ein 4,21-Meter-Kompaktklasse-Modell 240 Euro, ab 4,70 Metern sind 480 Euro fällig. Die Mehrheit der Fahrzeuge liegt im Bereich von 360 Euro. Zudem hätte die Stadt anstelle einer Satzung eine Rechtsordnung erlassen müssen, monierte das Gericht. Dazu ermächtige allerdings nur das Straßenverkehrsgesetz des Bundes, womit die Leizpziger Juroen den Ball wieder nach Berlin spielten, wo eine Reform des Straßenverkehrsrechts unter Ägide des FDP-Verkehrsministeriums von Volker Wissing weiter auf sich warten lässt. Für unzulässig erachten die Richter auch die Ermäßigungen nach sozialen Kriterien, etwa für Sozialhilfeempfänger oder Menschen mit Behinderung.

"Eine Bemessung der Gebühren nach sozialen Zwecken hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen", so die Richter.

"Das ist ein riesiger Rückschlag", urteilte der Städte-Berater Stefan Weigele von Civity gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er verwies darauf, dass höhere Anwohnerparkgebühren einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten könnten. Einmal als Push-Faktor, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Und andererseits zur Generierung von Einnahmen, die dann in nachhaltige Mobilität gesteckt werden könnten, wie das etwa in Wien geschehe, wo die Parkgelder in den Ausbau der Rad- und ÖPNV-Infrastruktur flössen. Er sieht Platz zudem als kostbares Gut in Innenstädten, die Staffelung nach Länge solle daher eher forciert werden.

Die Höhe geht in Ordnung, die Spreizung nicht

Für den Deutschen Städtetag und den Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hat das Urteil aus Leipzig aber auch den positiven Aspekt, dass die Höhe der Gebühr eben nicht in Zweifel gezogen wurde. Die Satzung sei aufgehoben worden, weil Bund und Länder es sich bei der Änderung zu einfach gemacht gehabt hätten. Er forderte einmal mehr vom Bundesverkehrsministerium eine Reform des Staßenverkehrsrechts, das den Kommunen die Entscheidungshoheit überlasse.

Die Regelung wie in Freiburg war erst möglich geworden, weil der Bund es vor zwei Jahren den Ländern überlassen hatte, eigene Regelungen zu treffen über eine eigene Gebührenordnung. Diese kann auf Landesebene gelten oder von den Kommunen individuell erlassen werden. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland zu diesem Mittel gegriffen, in Bayern blockiert die Staatsregierung weiter eine kommunale Regelung. Das Innenministerium in München verweist darauf, dass man vor dem Hintergrund der hohen Belastungen für Bürger druch die allgemeinen Preissteigerungen "die weitere Ausarbeitung des dafür notwendigen Verordnungsverfahrens in Bayern vorerst zurückstellen" werde, wie die Süddeutsche Zeitung auf Anfrage erfuhr.

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