Meinungsbeitrag

Bundestagswahl: Nicht bereit zur Wende!

Das Abschneiden der Parteien, die für ambitionierten Klimaschutz und eine entschlossene Mobilitätswende stehen, ist mau. Die deutschen Wähler entschieden sich für den "bequemeren" Weg. Jetzt gilt es zumindest eine Ampel zu schalten, die schnell auf Grün springt.

Klar zur Wende? Nach der Bundestagswahl sind Zweifel angebracht. Eine Aktion des Bund Naturschutz vor dem Münchner Rathaus wies auf die Notwendigkeit einer Mobilitätswende hin. | Foto: BN
Klar zur Wende? Nach der Bundestagswahl sind Zweifel angebracht. Eine Aktion des Bund Naturschutz vor dem Münchner Rathaus wies auf die Notwendigkeit einer Mobilitätswende hin. | Foto: BN
Johannes Reichel

Klimawahl - mir egal! So könnte man die Entscheidung der deutschen Wähler*innen am vergangenen Sonntag auf den Punkt bringen. Und von wegen "Bereit, weil Ihr es seid"! Viel zu wenige sind bereit und zählen zu den "Ihr", die mit dem Slogan regelrecht "beschworen" werden sollten. Die Parteien jedenfalls, die programmatisch für einen ambitionierten Klimaschutz nebst entschlossener Mobilitäts- und Energiewende stehen - Grüne und Linke - kommen zusammen nicht mal auf ein Fünftel der Stimmen. Ernüchternd, auch für die protestierende Jugend von "fridays for future", die spät nochmal versuchte, Druck zu machen und Hundertausende von meist jungen, aber oft nicht wahlberechtigten Menschen auf die Straße brachte. Ernüchternd auch für die Klimawissenschaftler, die kühl konstatierten, dass selbst die Pläne der Grünen nicht genügen, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Und ernüchternd auch für all jene Umweltverbände und NGOs, die getrommelt hatten für eine "Klimawahl" und nicht mit drastischen Appellen gespart.

Die Parteien dagegen, die eher für ein "Weiter so" oder ein "Wird nicht weh tun", CDU/CSU und FDP, die realitätsverleugnende AfD sowieso, aber in Teilen auch die SPD mit ihrem Zugpferd und Beruhigungskünstler Olaf Scholz an der Spitze stellen die krass dominierende Mehrheit. Typisch deutsch, könnte man sagen: Die (Wahl)Bürger*innen hierzulande, erstmals übrigens knapp 40 Prozent über 60 Jahre alt, haben eine traditionelle Aversion gegen abrupte Veränderungen.

Der kluge und stets pointierte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat den Charakter der Deutschen mal so auf den Punkt gebracht: Sie wollten irgendwie Veränderung, aber mit Reiserücktrittsversicherung. Genau so ist diese Wahl ausgegangen.

Doch die externen Veränderungen sind längst da und die Folgen des Klimawandels, zuletzt krass spürbar geworden bei den Hochwasserkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz, lassen es eher gefährlich erscheinen, nichts zu tun oder nicht entschlossen zu handeln. Zumal die Deutschen in ihrer egozentrischen Nabelschau ausblenden, dass technologisch global betrachtet die Musik anderswo spielt: Sei es bei der Digitalisierung, beim Ausbau der regnerativen Energien, bei alternativen Antrieben oder Softwareinnovationen. Die Welt wartet definitiv nicht auf Deutschland, wie jüngst der Spiegel in seiner Titelgeschichte "Schlaff Rot Gold" präzise und etwa auch für das Feld der Automobilindustrie darlegte, die den Nagel auf den Kopf trifft.

Das Ergebnis hatte sich abgezeichnet und die Zustimmungsraten, die die Grünen anfangs einfahren konnten, schmolzen je näher die Wahl kam, wie Eis am Polarkreis.

Das hat nur zum Teil mit manchen kommunikatorischen Fehlern der Partei zu tun, die lässlich wären und nicht viel mehr als die berühmten Baerbockschen Fußnoten. Welche Rolle die massiven Desinformationskampagnen gegen die Partei und Baerbock persönlich spielten, die es offenbar auch aus dem Ausland gab, wird zu analysieren sein. Aber sicher hat es damit zu tun, dass je konkreter es wurde, dass Klimaschutz auch Einschnitte für die Bevölkerung mit sich bringt und Verhaltensänderungen notwendig macht, die Zustimmung sank.

Verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, diese Formel hat der Soziologe Ulrich Beck mal im Kontext von Rollenmustern geprägt, sie passt aber auch hier. Umfragen der letzten Zeit zu den Standards und Basics einer Verkehrswende zum Beispiel, sei es CO2-Preis auf den Sprit, Tempolimit, höhere Parkgebühren, autofreie Innenstädte, City-Maut zeitigten eine teils deutliche Mehrheit dagegen oder bestenfalls ein "Pari".

Teils werden sogar die Zusammenhänge zwischen CO2-Ausstoß von Verbrennern und dem Klimawandel nicht anerkannt, wie ein Fünftel der Teilnehmenden beim Wahl-o-mat von carwow. Auch die Bereitschaft, den eigenen Energieverbrauch zu drosseln, was immer der erste Schritt sein muss, sank laut einer Civey-Umfrage, je näher die Wahl rückte, aber immerhin ein Drittel zeigte sich verbal "in jedem Fall" bereit. Was generell andeutet, dass es mit der Einsicht in die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung nicht so weit her sein kann. Im Zweifel ist den Deutschen dann doch das Hemd näher als der Frack. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", das wird nicht funktionieren.

Jetzt gilt es, sich nicht im "Klein-Klein" der Koalitionssondierungen zu verlieren, sondern zielstrebig zumindest die Option in Angriff zu nehmen, die am meisten Modernisierung verspricht. Und das ist ganz klar eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze könnte glatt im Amt bleiben und ginge auch als "Grüne" durch. Die Schnittmengen sind groß, wenn ein potenzieller SPD-Kanzler Olaf Scholz noch mal nachrechnet (kann er ja als Finanzminister) und den Kohleausstieg 2038 mit dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz abgleicht. Ergebnis der simplen Gleichung: Geht sich nicht aus.

Die FDP sollte sich ihrer Wurzeln besinnen - und mit Marktwirtschaft ernst machen

Die FDP könnte mit ihrer Vorliebe für marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente wie den CO2-Preis endlich ernst machen, sich ihrer "grünen" Umweltschutzwurzeln von Anfang der 70er-Jahre, verkörpert durch kluge Politiker wie Hans-Dietrich Genscher besinnen sowie ihr Faible für Innovationen und "Technologien" konkretisieren. Und sie könnten den Abbau von fossilen Subventionen sowie bürokratischen Hemmnissen beim Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben. Die Grünen brächten ihre Kernkompetenz beim Thema Klimaschutz und Mobilitätswende ein und fusionierten ihre Ideen einer gleichzeitigen sozial-ökologischen Wende mit den Bemühungen der SPD, den Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten. So könnte doch noch eine Modernisierungkoalition aus dieser Wahl erstehen. Es wäre dringend nötig. Und es sollte schnell gehen.

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