Bundestagsbeschluss: Mehr Tempo beim Schnellladen

Bis zu 1.000 Schnellladeparks als Ziel: Per Ausschreibung will man den Aufbau einer mit Bundesmitteln unterstützten, allgemein zugänglichen Schnellladeinfrastruktur forcieren. Man sieht eine "öffentliche Aufgabe, die von privaten Betreibern ausgeführt werden soll".

Schneller beim Schnelllader: Die Bundesregierung sieht für den Markthochlauf auch die öffentliche Hand in der Pflicht, private Betreiber wie den ambitionierten Energieversorger EnBW beim Aufbau zu unterstützen. | Foto: EnBW
Schneller beim Schnelllader: Die Bundesregierung sieht für den Markthochlauf auch die öffentliche Hand in der Pflicht, private Betreiber wie den ambitionierten Energieversorger EnBW beim Aufbau zu unterstützen. | Foto: EnBW
Johannes Reichel

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20. Mai wie erwartet einen Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgenommen, teilte das Parlament mit. Der Abstimmung lag einen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugrunde. Ziel der Bundesregierung sei es, den bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu unterstützen.

Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen, plädiert die Bundesregierung. Durch die in diesem Gesetz in Grundzügen geregelte Ausschreibung solle ein verlässlicher Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur zu einheitlichen, nutzerfreundlichen Bedingungen sichergestellt werden, heißt es weiter. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur stelle vor dem Hintergrund der zum Teil vorausschauenden Überdimensionierung und Flächendeckung eine öffentliche Aufgabe dar, die von privaten Betreibern ausgeführt werden soll.

Verkehrsministerium als Koordinator

Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliege hierbei die Planung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur, die Überwachung der Zielerreichung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge „sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel, um eine flächendeckende Infrastruktur bereits in der Markthochlaufphase zu ermöglichen“, heißt es in dem Entwurf.

Markthochlauf: Bereitstellung von Bundesmitteln

Die Bereitstellung finanzieller Mittel in dieser frühen Marktphase sei laut Bundesregierung erforderlich, „solange die Ladeinfrastruktur deutschlandweit noch kein weitgehend flächendeckendes Ladenetzwerk darstellt und soweit Standort oder Umfang der bereitgestellten Ladeinfrastruktur mit Blick auf die erst im Nachgang ansteigenden Nutzerzahlen noch nicht aus Nutzerzahlungen finanziert werden kann“. Der Verkehrsausschuss hatte am 19. Mai einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf angenommen, der darauf abzielt, dem Parlament mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf den Ausbau einzuräumen.

VDIK: Wichtiger Baustein für Durchbruch der E-Mobilität

In einer ersten Reaktion begrüßte der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen VDIK den Beschluss. Präsident Reinhard Zirpel befand, das Schnellladenetz sei ein besonders wichtiger Baustein, um den Einsatzbereich von Elektrofahrzeugen weiter zu erhöhen.

"Auch längere Fahrten werden künftig problemlos möglich sein, Reichweitenangst muss nicht mehr aufkommen. Jetzt sollte der Aufbau möglichst schnell beginnen.“

Schnellladepunkte im neuen Netz müssten eine Ladeleistung von mindestens 150 Kilowatt aufweisen, forderte er. Diese hohen Ladeleistungen seien gerade bei Standorten an Fernstraßen entscheidend, damit in möglichst kurzer Zeit nachgeladen werden kann. Der Betrieb von Schnellladepunkten sei aktuell nur äußerst selten kostendeckend möglich. Der Bund habe daher entschieden, den Aufbau und Betrieb von Ladestandorten auszuschreiben. Dabei sollen private Betreiber ausgewählt werden, die dann im Auftrag des Bundes Schnellladesäulen aufbauen und betreiben. Standorte von bestehenden Anlagen sollten dabei berücksichtigt werden, um Konkurrenzsituationen oder den unnötigen Aufbau von Ladepunkten zu vermeiden.

Derzeit 4.832 Schnellladepunkte im Netz

Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es mit Stand vom 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladepunkte, davon 33.609 Normalladepunkte und 4.832 Schnellladepunkte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 10. Mai mit.

Auf die Frage, welchen Bedarf an Schnellladepunkten die Bundesregierung bezogen auf zehn Millionen Elektrofahrzeug sieht, heißt es in der Antwort: Basierend auf der Anzahl ermittelter Ladevorgänge in der Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030 - Szenarien für den Markthochlauf“ sehe die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur für etwa zehn Millionen Elektrofahrzeuge einen Bedarf an 85.000 bis 95.000 Schnellladepunkten.

Mit Blick auf das von der Bundesregierung vorgelegte Schnellladegesetz so die Antwort weiter, das Gesetz definiere den Aufbau eines Grundversorgungsnetzes mit Schnellladestationen für den Mittelstrecken- und Fernverkehr als eine „Gewährleistungsaufgabe des Bundes“. Es liefere dafür unter anderem die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage und definiere die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens. Das Instrument der öffentlichen Ausschreibung solle laut Bundesregierung Errichtung und Betrieb der Schnellladestandorte gewährleisten.

An vielen Standorten, so heißt es weiter, würden die dort zu errichtenden Schnellladestationen auf absehbare Zeit wegen des erst anlaufenden Ladebedarfs zunächst nicht wirtschaftlich selbst tragfähig sein. Über den Mechanismus der teilweisen staatlichen Finanzierung von Errichtung und Betrieb könne dieses Risiko für den Betreiber aufgefangen werden, so die Antwort.

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