Verkehrsminister Wissing drohte mit Sonntagsfahrverboten, weil der Sektor die Klimaschutzziele nicht einhält. Was halten Sie davon?
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Die Einführung eines „Gewerbediesels“ ist laut Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die in den Parlamentsnachrichten "heute im Bundestag" veröffentlicht wurde.
Verstoß gegen Europarecht
Demnach werde Dieselkraftstoff national seit dem 1. Januar 2003 in unveränderter Höhe besteuert, heißt es in der Antwort. Die Einführung eines Energiesteuersatzes für speziell gewerblich genutzte Lkw unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen.
LNG-Tankstellen
Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Aufbau von LNG-Tankstellen (Flüssigerdgas) zu unterstützen plant, heißt es in der Antwort: Die Energiesteuer für Erdgas als Kraftstoff sei bis zum Jahr 2026 ermäßigt. Zudem seien Erdgas-Lkw bis zum Jahr 2023 von der Entrichtung der Lkw-Maut vollständig befreit.
„Die Kombination aus diesen Maßnahmen hat mit dazu beigetragen, dass es von 2016 bis heute zu einem starken Aufwuchs von LNG-Tankstellen in Deutschland und einer mittlerweile dichten Netzabdeckung gekommen ist“, schreibt die Bundesregierung.
Aus den genannten Gründen erscheine eine weitergehende Unterstützung „nicht notwendig“
Was bedeutet das?
Die Abkehr von den fossilen Energien wird in der Antwort der Bundesregierung bekräftigt.
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