Bundesrat billigt Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

Nach längerer Überarbeitungszeit billigte nun der Bundesrat den Gesetzesentwurf über gebäudeintegrierte Lade- und Leitungsinfrastruktur.

Das neue Gesetz soll theoretisch den Ausbau der Ladepunkte im privaten wie beruflichen Umfeld förden. Die Politik sieht den Kostenpunkt für Private aber weiterhin kritisch, während Experten von keinen weitreichenden Veränderungen durch die neuen Regeleungen ausgehen. | Grafik: stormautomobile/Pixabay
Das neue Gesetz soll theoretisch den Ausbau der Ladepunkte im privaten wie beruflichen Umfeld förden. Die Politik sieht den Kostenpunkt für Private aber weiterhin kritisch, während Experten von keinen weitreichenden Veränderungen durch die neuen Regeleungen ausgehen. | Grafik: stormautomobile/Pixabay
Redaktion (allg.)

Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur (GEIG) wurde vom Bundesrat gebilligt und soll nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden, das Inkrafttreten wird am Folgetag wirksam. Wann dies genau der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt.

Zähe Beratungen

Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist das erklärte Ziel des Gesetztes „den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen und andererseits die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens zu wahren“. Verabschiedet wurde der Gesetzesentwurf schon im März vergangenen Jahres, die Beratungen aber hielten an.

Nach dem Gesetz sollen künftig bereits bei der Planung neuer Gebäude oder Renovierungen Ladesäulen für Tiefgaragen oder Parkplätze berücksichtigt werden. So sollen verpflichtend mehr Lademöglichkeiten für private wie berufliche Erledigungen geschafften werden. Die Regelungen greifen ab mehr als fünf Pkw-Parkplätzen bei neuen Wohngebäuden, bei Nicht-Wohngebäuden ab mehr als sechs Parkplätzen. Bei letzteren müsste jeder dritte Parkplatz mit Ladeinfrastruktur und einem Ladepunkt ausgestattet sein.

Nicht verpflichtet sind Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitestgehend selbst genutzt werden. Sollten die Investitionskosten für Lade- und Leitungsinfrastruktur an bestehenden Gebäuden sieben oder mehr Prozent der Gesamtkosten während einer Renovierung überschreiten, treten auch hier die Regelungen nicht in Kraft. Eine weitere Ausnahme gilt für öffentliche Gebäude, die bereits eine vergleichbare Lade- und Leitungsinfrastruktur aufweisen.

Experten bemängeln die Druchsetzungskraft

Experten sehen die überarbeitete Fassung kritisch, man spricht von „keinem großen Wurf“. Denn die gesetzlichen Bemühungen könnten von der voranschreitenden Marktentwicklung der Elektromobilität schlicht überholt werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) etwa gibt zu bedenken, dass durch das Gesetzt Ein- und Zweifamilienhäuser nicht berücksichtigt werden, diese jedoch „über 80 Prozent aller neu gebauten Wohngebäude ausmachen“.

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