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Bundespolitik: Scheuer übergibt an Wissing
Für die kommenden vier Jahre liegt die Bundesdeutsche Verkehrspolitik in den Händen der FDP, bei Dr. Volker Wissing. Der 51-jährige Jurist soll nun in der Verkehrspolitik „Mehr Fortschritt wagen“. Darin verankert sind ambitionierte Ziele zum Klimaschutz. So sollen bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Gemessen am heutigen Fahrzeugbestand wäre das etwa ein Drittel aller Fahrzeuge. Damit die Elektroautos keine Ladeprobleme bekommen, soll außerdem die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Den Wandel der Fahrzeugindustrie soll eine Strategieplattform „Transformationsplattform Automobilwirtschaft“ begleiten. Sie soll die Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Tatsächlich neu ist, dass die Ampel für die Bahn mehr Geld ausgeben will als für den Straßenverkehr.
Wissing soll außerdem die Lkw-Maut CO2-abhängig gestalten – ohne Doppelbelastung durch den CO2-Preis. Darauf hatten die Logistikverbände großen Wert gelegt. Geplant ist außerdem, dass Lkw-Abbiegeassistenten Pflicht werden und nicht abschaltbar sind. Arbeit wartet auf den neuen Minister beim Ausbau von sicheren Lkw-Stellplätzen und der Erleichterung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte.
Aber auch sonst ruhen auf dem FDP-Mann viele Erwartungen, namentlich derer der Transport- und Logistikverbände. Als FDP Generalsekretär hat Wissing die Koalitionsgespräche in führender Position begleitet. Ob und wie allerdings der neue Bundesverkehrsminister die verschiedenen Ansprüche erfüllen kann oder will, wird die Zeit zeigen. Erfahrungen aus der Verkehrspolitik bringt er jedenfalls mit. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war er Mitglied des Rheinland-pfälzischen Landtags und stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Was bedeutet das?
Dr. Volker Wissing hat eine große Aufgabe: Er muss die Ampel-Pläne für das Bundesverkehrsministerium mit Leben zu füllen. Den Mobilität muss endlich konsequent mit CO2-Reduktion und Klimaschutz vereinbar werden. Hier haben seine Vorgängern gern und teils (zu) lange gezaudert.
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