BUND fordert mehr Klimaschutz bei Verkehrsplanung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Neupriorisierung in der Verkehrsplanung gefordert und hält den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht mehr für zeitgemäß. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) komme langsam in Fahrt, lobte der Umweltverband zwar. Dennoch fordern die Verantwortlichen als zentrales Element eine kurzfristige Neupriorisierung der Pläne unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutz innerhalb eines Jahres.

"Bis zum Ende des Austauschs muss die Planung und Umsetzung von aktuellen Fernstraßenprojekten begutachtet und notfalls gestoppt werden. Ansonsten werden Fakten geschaffen, die nicht mehr korrigiert werden können", appellierte der größte deutsche Umweltverband.

Der aktuelle BVWP 2030 wurde vor Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens erstellt und ignoriere die geltenden Klimaschutzvorgaben, so der Vorwurf. Darüber hinaus würde der Erhalt bestehender Infrastrukturen für nicht wichtig erachtet, sodass es zu einem enormen Sanierungsstau gekommen ist, kritisiert der BUND weiter. Dies gelte es kurzfristig zu beheben. Langfristig müsse ein neuartiger Bundesmobilitätsplan 2040 gefasst werden, der konsequent Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen soll.

Einigkeit unter Umweltverbänden

Das Bündnispapier zu diesen Forderungen wurde ebenfalls vom Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Green Legal Impact, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD unterzeichnet. Man begrüße diesen Dialogprozess auf Bundesebene und hoffen auf Augenhöhe eine nachhaltige Verkehrsbedarfsplanung für Deutschland in die Wege leiten zu können.

Desaster im Dutzend: umweltschädliche Neubauprojekte

Mit dem Projektpapier "Desaster im Dutzend"  hatte der BUND im Februar des Jahres anhand von zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten dargestellt, wie Kosten deutlich zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert würden.

Über 1.000 Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, mit allein 850 neuen Kilometern Autobahn, plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 zu bauen. Damit würden die CO2-Emissionen steigen, 170 Natura-2000-Gebiete – die höchste europäische Schutzkategorie – erheblich beeinträchtigt und die Mobilitätswende verhindert, mahnt der Verband. 80 Prozent der Natura-2000-Gebiete seien bereits in schlechtem oder unzureichendem Zustand. 

"Neue Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen sind nicht mehr zeitgemäß. Die breiten Proteste gegen den Bau der A 49 durch den jahrhundertealten Dannenröder Wald haben diesen Konflikt deutlich aufgezeigt. Doch es gibt noch viele weitere klimaschädliche, naturzerstörende, überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte, die jetzt noch verhindert werden können und müssen", appellierte Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender damals.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 verlange, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent zu reduzieren. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten. Das eingesparte Geld muss in den Straßenerhalt und Ausbau der Schiene investiert werden, um Personen- und Güterverkehr klimafreundlich zu verlagern.

"Wir müssen die Mobilitätswende sofort angehen. Diese und weitere überdimensionierte, überteuerte und umweltschädliche Projekte müssen sofort aus allen Plänen gestrichen werden", forderte Bandt.