BEM fordert Gesamtstrategie: "Fördermillionen liefern keine Verkehrswende"

Für einen Neustart nach der Bundestagswahl im Verkehrsbereich votiert der E-Mobilitätsverband und kritisiert die Fokussierung auf Förderung ohne konzeptionelle Flankierung. Engere Verquickung zum Energiesektor angemahnt. Tempo 130 nicht zuletzt für autonomes Fahren geboten.

Mit einem Empfehlungspapier preschte der E-Mobilitätsverband jetzt vor - und fordert eine grundlegende Neuausrichtung von Förderung und Organisation. | Foto: Screenshot/BEM
Mit einem Empfehlungspapier preschte der E-Mobilitätsverband jetzt vor - und fordert eine grundlegende Neuausrichtung von Förderung und Organisation. | Foto: Screenshot/BEM
Johannes Reichel

Der Bundesverband eMobilität (BEM) hat einen klaren Strategie- und Methodenwechsel in der Verkehrspolitik von der Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode gefordert. „Fördermillionen allein liefern keine Verkehrswende“, meinte BEM-Präsident Kurt Sigl auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Elektromobilität sei die einzig verfügbare Alternative im Verkehrsbereich, um die hochgesteckten Klimaziele der EU und die Vorgaben aus Karlsruhe jetzt umzusetzen, glaubt Sigl.

"Damit Umwelteffekte tatsächlich eingefahren werden können, braucht es neben den Kaufanreizen für Endkunden eine systematische Reform für die Elektromobilität und eine konsistente Verkehrspolitik, damit Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen können“, meint der BEM-Chef.

Der Verband kritisierte, dass die amtierende Regierung weit unter ihren Möglichkeiten für eine gelingende Verkehrswende geblieben sei.

„Bisherige Entscheidungen in der Verkehrspolitik haben weder zur Verminderung der Klimawirkung unserer Mobilität geführt noch eine Wende im gesellschaftlichen Verhalten ausgelöst“, heißt es in dem BEM-Empfehlungspapier, das am Donnerstag vorgestellt wurde.

Aus Sicht des E-Mobilitätsverbandes scheiterten Veränderungen bereits an fehlenden Konzepten, der mangelnden Detailkenntnis fachlich Zuständiger und an fehlenden, fachübergreifenden Schnittstellen, iwie der BEM kritisiert.

Überraschendes Verfallsdatum des EmoG

Zur Durchsetzung der neuen Klimaziele bestärkte der Verband die künftigen Regierenden, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Neben dem fixierten Ausstiegsdatum für die Zulassung von Benzin- und Dieselfahrzeugen gehör auch der zeitnahe Stopp sämtlicher Förderprogramme für Verbrennerfahrzeuge auf Bundes- und Landesebene zu den Empfehlungen. Hier sei bislang keine einheitliche Linie erkennbar, kritisieren die Verbandsleute. "Äußerst großen Nachholbedarf" sieht man in den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Der Verband kritisierte das nur acht Paragrafen umfassende Elektromobilitätsgesetz (EmoG), welches weder den Antrieb noch seine Fahrzeuge richtig erfasse oder sinnvoll regle und noch dazu mit dem 31.12.2026 einem überraschenden Verfallsdatum unterliege. Daneben gebe es 25 weitere Gesetze, Verordnungen und Regularien, die die Elektromobilität in Teilaspekten regelten. Der Verband empfiehlt hier eine deutliche Bündelung.

Neuer Träger für fachliche Beratung

In organisatorischer Hinsicht hält der BEM die fachliche Betreuung und Beratung der Regierung durch einen neuen Träger für geboten, der "keinen hausgemachten Interessenkonflikten unterliege wie die gegenwärtig beauftragte NOW GmbH", wie der BEM befindet. Außerdem wies man darauf hin, dass Ministerien und Regierungsgremien ihre Anhörungsprozesse auf Teilnahme und Proporz von Vertretern der Elektromobilität prüfen müssten. Zu oft habe es Abstimmungen ohne Experten vom Fach gegeben.

Verknüpfung von Verkehr und Energie

Der Verband wirbt ausdrücklich für mehr Akzeptanz interoperabler Systeme und adressiert hier die Nähe zum Energiesektor. Durch die Nutzung Erneuerbarer Energie bestehe eine enge Verbindung zwischen den Sektoren, die erkannt und ausgebaut werden müsse. Dazu gehört die Befreiung aller CO2-freien Energieträger von der EEG-Umlage wie auch die Akzeptanz der Elektromobile als mobile Speicher. Mit Blick auf die Reform der Fahrzeugflotten verweist man auf die notwendige Gleichbehandlung von Kfz mit allen anderen Fahrzeug-Varianten wie Leichtfahrzeugen, Transportgerät oder Baumaschinen sowie den Fahrzeugen aus dem maritimen und Luftfahrt-Bereich. Der Ausbau entsprechender Infrastruktur solle parallel und unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben erfolgen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Land seine Tatkraft immer nur im Auto sieht und die Wertschöpfung in den anderen Bereichen ignoriert“, befand Kurt Sigl.

Europaweite Koordination und mehr Digitalisierung

Um die Produktion von Batterien qualitativ und sozialverträglich abzusichern, wirbt der Verband für europäische Herstellung und Recycling vor Ort. Ein Transparenzregister für Rohstoffe könne die Diskussion um die Nutzung kritischer Rohstoffe beenden, glaubt man. Auch sei damit der Vorwurf inhumaner Arbeitsbedingungen vom Tisch. Für die Etablierung und Weiterentwicklung der Elektromobilität ist es nach Ansicht des BEM unumgänglich, sämtliche Mobilitätsprozesse zu digitalisieren. Die Arbeit der Kfz-Zulassungsstellen in Deutschland sei "ein Trauerspiel" für eine führende Wirtschaftsnation, so der BEM-Präsident.

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass sich in Fragen digitaler Verwaltung und digitaler Signatur nichts getan hat, obwohl hier der Hebel für neue Geschäftsmodelle und für Effizienzmessungen im Sinne des Klimaschutzes liegt. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf“, kritisiert Sigl.

Darüber hinaus sei ein Tempolimit von 130 km/h aus Sicht des Bundesverbands schon allein für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz im Fahrverkehr aus Funktions- und Sicherheitsgründen geboten.

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