BEM begrüßt verschärfte EU-Klimaziele

Anders als prominente NGOs und die Grünen hat der Bundesverband eMobilität BEM die von der EU beschlossene Verschärfung des Klimaziels für 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 begrüßt. Mit der Verschärfung der Vorgaben gebe es nun "einen guten Korridor, die geplante Euro7Norm für Diesel- und Benzin-Fahrzeuge wie ursprünglich geplant umzusetzen und dem umweltschädlichen Verbrennerantrieb keine Gnadenfristen mehr einzuräumen", formulierte der Verband. Man sei beeindruckt vom Durchhaltevermögen der EU in Sachen Klimaschutz und unterstütze die neue Einigung ausdrücklich, erklärte BEM-Präsident Kurt Sigl.

„Mit Hilfe der Elektromobilität und einer engen Verzahnung zum Energiesektor kann im Verkehrsbereich bis 2030 weit mehr Treibhausgas eingespart werden als das bislang geschehen ist. Im Gegensatz zu anderen alternativen Energiequellen ist die Elektromobilität schon heute technisch breit einsetzbar, im System ausbaubar, sozial bezahlbar und führt direkt zu einer positiven Umweltwirkung - hier wird es endlich Zeit für ein deutsches Gesamtkonzept“, setzte Sigl nach. 

In der Diskussion um die Klimawirkung im Verkehrssektor und hier insbesondere im Kraftfahrzeug-Bereich hatte es zuvor im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Euro7-Norm den Versuch gegeben, die Haltung der EU aufzuweichen, wie der Verband kritisiert. Ziel der Euro7-Norm ist die Verbesserung der Luftqualität. Stickoxide und Feinstaub sollen weiter reduziert werden. Dazu ist die Messung der Abgaswerte bei laufender Fahrt auf echten Straßen vorgesehen, wodurch Pkw und Lkw direkt geprüft werden. Außerdem müssen alle Neuwagen ihren Kraftstoffverbrauch messen und an den Hersteller melden, der die Daten an die EU weitergibt.

Urteil zwischen "ambitioniert" und "gescheitert"

Die Grünen im Europaparlament zeigten sich dagegen enttäuscht über die gegenüber der vom EU-Parlament erhobene Reduktionsforderung um 60 Prozent abgeschwächte Einigung. Das war gegen die EU-Regierungen aber wie erwartet nicht durchzusetzen. Insbesondere die CDU habe hier blockiert, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. Die tatsächliche Reduzierung liege laut dem Grünen Europaparlamentarier Sven Giegold nur bei 52,8 Prozent, aufgrund der Möglichkeit, natürliche Senken wie Wälder, Pflanzen und Böden einbeziehen zu können. Das 1,5-Grad-Ziel sei so nicht zu erreichen, kritisierte auch Grünen-Klimaexperte Michael Bloss. Auch Greenpeace und WWF werfen der EU Rechentricks vor. CDU-Parlamentarier und Verhandlungsführer Peter Liese hingegen begrüßte, erstmals sei das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben worden. Die Einigung sei zudem "sehr ambitioniert". Und auch der für den Green Deal zuständige EU-Klimakommissar Frans Timmermans von der SPD twitterte: "Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal für die Welt".