BDEW kritisiert bürokratische Hürden für öffentliche Ladeinfrastruktur

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat die bürokratischen Hürden für den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur krititisert. Diese seien so hoch, dass die beantragten und bewilligten Mittel am Ende oft nicht von den Unternehmen abgerufen werden können, monierte der Branchenverband. Eine Auswertung habe gezeigt, dass lediglich zwölf Prozent der Mittel tatsächlich genutzt würden (Deutscher Bundestag Drucksache 19/32556). Der BDEW, in dem rund 80 Prozent aller Ladesäulenbetreiber vertreten sind, hat dies zum Anlass genommen, den geringen Mittelabfluss und die Effektivität der Förderprogramme zu analysieren. Die Bundesförderprogramme sei ein wichtiger Baustein, um den Ladeinfrastrukturausbau zu unterstützen, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

„Die Förderverfahren für öffentliche Ladeinfrastruktur sind aber zu kompliziert und zu langwierig. Sie verursachen bei den Antragsstellern einen großen bürokratischen Aufwand. Aus diesem Grund werden die Fördermittel kaum abgerufen. Hier brauchen wir jetzt kluge und pragmatische Lösungen, die eine einfache und schnelle Förderung ermöglichen. Diese muss für alle Marktteilnehmer offen sein", forderte Andrae weiter.

Das KfW-Programm für private Ladeinfrastruktur habe dabei vorgemacht, wie das funktionieren könne. Klar sei aber auch, dass sich Ladeinfrastruktur perspektivisch über ihre Auslastung selber tragen soll, plädierte die BDEW-Chefin weiter. Nur ein Ladevorgang pro Tag so wie das heute der Fall ist, werde da sicher nicht reichen, so ihre Prognose.

"Das bedeutet, dass wir deutlich mehr Elektrofahrzeuge brauchen, um die Ladeinfrastruktur wirtschaftlich auszulasten. Dieser Hochlauf muss zwischen Fahrzeugindustrie und Energiewirtschaft Hand in Hand gehen", appellierte Andrae. 

Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, das bestehende Fördersystem zu verbessern oder die Förderung von Grund auf neu zu konzipieren. Für beide Varianten liegen Maßnahmen für eine effiziente Förderung vor, wobei eine Neukonzipierung den effizienteren und zielgerichteteren Weg darstellt. argumentiert der Verband. Um die bestehende Förderung zu verschlanken und effektiver zu gestalten, sollten beispielsweise die einzureichenden Anlagen sowohl vereinfacht als auch in ihrer Anzahl reduziert werden.

Digitalisierung der Prozesse

Die Fristen zur Einreichung sollten angepasst werden, um eine realistische Zeitabfolge der Prozessschritte zu ermöglichen. Zudem würde eine einheitliche und vollständige Digitalisierung der Beantragung die Nutzung der Förderprogramme erleichtern, schlägt der BDEW vor. Für Rahmenverträge zur Beschaffung von Ladeinfrastrukturprodukten und Dienstleistungen sollte ein Ausnahmetatbestand festgelegt werden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Ausnahmetatbestand oder gleich Neukonzipierung des Fördersystems

Deutlich effizienter und zielgerichteter wäre allerdings eine Neukonzipierung des aktuellen Fördersystems, plädiert der Verband weiter. Mit standardisierten Fördersätzen, einer Beantragung der Förderung nach Inbetriebnahme und einer gesonderten Förderung des Netzanschlusses könnte die Bundesregierung den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur massiv vorantreiben, glauben die Verantwortlichen.