Bayern bekommt ein Radgesetzerl

Getrieben von dem breiten Bündnis zum Volksbegehren Radentscheid Bayern, das über 100.000 Unterschriften für besseren Radverkehr gesammelt hatte, allerdings vor kurzem vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte, hat die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern ein eigenes Radgesetz für Bayern beschlossen. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im Oktober wurde das Gesetz schnell verfasst und ohne die übliche und eigentlich versprochene Verbändeanhörung, die es etwa bei den Radentscheiden in Berlin und NRW gab, durch das Landesparlament gebracht.

Die Regierung unter Ministerpräsidenten Markus Söder hat sich denn auch wenig ambitionierte Ziele gesetzt. Das einzig konkrete: Es sollen bis 2030 1.500 Kilometer neuer Radwege geschaffen werden, was heruntergerechnet pro Kommune gerade einmal 91 Meter pro Jahr bedeuten würde, wie die Sprecherin des Bündnisses Radentscheid Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC Bayern kritisiert. Das Radgesetz sei ein Gesetz nach "Söderstyle".

„Stimmungen aus der Bevölkerung aufnehmen, um schnell und ohne Beteiligung Sachverständiger ein abgespecktes eigenes Gesetz zu stricken, selbst wenn man damit die eigene Meinung um 180 Grad ändert, das ist #söderstyle. So haben sich die Väter und Mütter der Bayerischen Verfassung das mit der Direktdemokratie bestimmt nicht vorgestellt“.

Inhaltlich hält das Bündnis das Gesetz für unzureichend, um den Radverkehr in Bayern sicherer zu machen. Felsch verweist auf 84 beim Radfahren getöteten und über 18.000 verletzte Menschen in Bayern allein im Jahr 2022.

„In diesem Schneckentempo hätte Bayern erst 2160 ein Radverkehrsnetz. Damit bleiben wir sogar hinter den Zielen des Radverkehrsprogramms Bayern 2025 zurück“, monierte Felsch.

Die Radentscheid-Bewegung bleibe dennoch offen für einen konstruktiven Austausch und werde sich weiter für Verbesserungen beim Radgesetz und bei den realen Radverkehrsbedingungen einsetzen.