BaWü-Verkehrsminister: Deutsche Umwelthilfe ist nicht das Problem

Der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schutz genommen gegen die mannigfache Kritik an der Organisation aus Industrie und Politik. "Die DUH ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Automobilindustrie millionenfach betrogen und die Umwelt geschädigt hat", erklärte der Minister und Grünen-Politiker gegenüber der DPA. Die Debatte um Fahrverbote und Zufahrtsbeschränkungen habe man der Autoindustrie zu verdanken, nicht der DUH oder dem grünen Verkehrsminister, sondern "weil die Fahrzeuge das Fünf- bis Zehnfache dessen ausstoßen, was erlaubt ist", stellte Hermann klar. In Stuttgart treten ab 2019 Fahrverbote in Kraft für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und schlechter.

Was bedeutet das?

Gut, dass es nochmal jemand deutlich sagt: Die von der Industrie oft als "Abmahnverein" mit vornehmlich eigenem Profitinteresse diffamierte Organisation Deutsche Umwelthilfe ist nicht die Ursache, sondern nur der Enthüller der Machenschaften, die es vor allem aber nicht nur im Volkswagenkonzern in Sachen Abgasreinigung, aber auch CO2-Ausstoß gegeben hat. Mit weiteren NGOs wie dem ICCT brachten sie einen Stein schon seit 2007 und dann beschleunigt seit 2014 ins Rollen, um den sich normalerweise die staatlichen Kontrollorgane hätten kümmern müssen. Doch in dem ganzen Gemauschel und den engen Banden, die es zwischen Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt und Autoindustrie gab, ging der Blick dafür verloren, dass man die Hersteller ja eigentlich zu kontrollieren hätte. Unter dem Strich hat die Politik der Industrie und dem Land damit keinen Gefallen getan, die technische Entwicklung mehr gebremst als beflügelt. Als Bürger sollte man Organisationen wie der DUH eher dankbar sein, dass sie den Skandal mit aufgedeckt haben - und damit die Industrie zur längst fälligen Mobiliätswende zwingen, die Deutschland sonst wohl verschlafen hätte. Jetzt sind alle Beteiligten hierzulande jedenfalls hellwach. Am Ende sichert das die Arbeitsplätze besser als Technikprotektionismus. Denn wer zu spät kommt ...