Auto-Prämie: Union will auch Verbrenner fördern

Vor dem Koalitionsausschuss scheint sich die Union einig zu sein: Mit fünf Milliarden Euro will man nun auch Verbrenner fördern - und bei E-Autos aufstocken. GfK-Umfrage: 74 Prozent planen keinen Autokauf.

Auf Halde: Laut Händlerdachverband sitzt die Branche derzeit auf Autos im Gegenwert von 14,8 Milliarden Euro. | Foto: Niek Verlaan/Pixabay
Auf Halde: Laut Händlerdachverband sitzt die Branche derzeit auf Autos im Gegenwert von 14,8 Milliarden Euro. | Foto: Niek Verlaan/Pixabay
Johannes Reichel

Nach längeren internen Debatten und trotz mannigfacher Kritik von Wirtschaftsexperten hat sich die Union offenbar auf ein Konzept für Autokaufprämien geeinigt, das am Dienstag im Koalitionsausschuss verhandelt werden soll. Das Papier, das vom Bundeswirtschaftministerium verfasst wurde und aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, sieht Kaufprämien sowohl für Elektrofahrzeuge, die bisher schon gefördert werden, vor allem auch Kaufanreize für Verbrenner vor. Dabei sollen sowohl Benziner als auch Diesel gestaffelt nach CO2-Ausstoß und Gewicht gefördert werden, allerdings fußend auf einer Basisprämie für die Effizienzklasse B. Der entsprechen etwa drei Viertel aller Neuwagen, welche mit 2.500 Euro unterstützt werden sollen. Bei Effizienzklasse A gibt es einen zusätzlichen Aufschlag von 500 Euro. Die Obergrenze zieht das Konzept bei 77.350 Euro Maximalpreis. Für E-Fahrzeuge, deren Förderung zu Jahresbeginn erst erhöht worden war, will man weitere Unterstützung leisten: 750 Euro obendrauf für Plug-in-Hybride (PHEV), 1.500 Euro für reine batterieelektrische Modelle (BEV). Das Volumen der im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets vorgesehenen Autokaufprämien soll fünf Milliarden Euro betragen.

Widerstand aus der SPD: Lieber Ladeinfrastruktur und Bahn fördern

Während sich die Union wohl auf diese Kompromisslinie verständigt hat trotz zahlreicher Kritiker vor allem in der Fraktion und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Forderung nach einer Prämie am Sonntag erneuert hat, ist die SPD dagegen. Gegenüber Reuters verwehrt sich neben Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auch der SPD-Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans gegen Prämien "in dieser Form".

"Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg", erklärte der SPD-Politiker laut der Agentur.

Scholz tendiert laut einem vorab bekannt gewordenen Konzept ohnehin mehr zur Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie zum gezielten Impuls für die Wasserstofftechnologie inklusvie Elektrolyse-Anlagen und für die Bahn. Außerdem soll einschlägige Forschung gefördert werden.

Drei Viertel planen überhaupt keinen Autokauf

Unterdessen wurde eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bekannt. Demnach planen fast drei Viertel der 500 repräsentativ ausgewählten Bürger im Moment überhaupt keinen Autokauf. Nur 16 Prozent hätten dies vor, allerdings unabhängig von der Corona-Krise und der aktuellen Debatte. Lediglich fünf Prozent gaben an, wegen Corona jetzt keinen Autokauf mehr tätigen zu wollen.

Was bedeutet das?

Die Union kann nicht von ihrer offenbar liebsten Droge lassen: Autokaufprämien, jetzt auch für Verbrenner. Klar, sonst haben ja die deutschen Hersteller nichts davon. Schließlich stehen sie bei E-Autos erschreckend blank da, das ist nun mal so und ein unfassbares strategisches Versäumnis, an dem die Politik der letzten Jahrzehnte nicht ganz unschuldig ist. Das neu aufgelegte, jetzt immerhin nach CO2-Ausstoß und Gewicht gestaffelte Mittel ist nicht sonderlich originell und die "Abwrackprämie reloaded" wird vermutlich schon deshalb kein Erfolg, weil die meisten Menschen im Moment einfach kein Auto kaufen wollen. Punkt. Zum "Auto-Glück" zwingen kann man sie mit noch so viel "Kohle" nicht, wie übrigens auch bis dato ziemlich gefloppte E-Auto-Prämie zeigt.

Lasst Euch doch bitte im Jahr 2020 und im vollen Bewusstsein der dräuenden Klima-Katastrophe und höchst gefährdeter Klimaziele etwas besseres einfallen. Elektroladeinfrastruktur oder Fahrradinfrastruktur ausbauen, zum Beispiel. Bahn voranbringen, für Personen und Güter, damit man endlich auch für Lkw eine reelle Alternative zum "Verbrenner" hat, gewerbliche E-Vans und E-Trucks sowie Projekte für "grüne Logistik" und Mikromobilität gezielt incentivieren. Mobilitätsprämie verkehrsmittelübergreifend. Klar, auch die Brennstoffzellentechologie in Deutschland an die Spitze führen, wo sie vor Jahren ebenso schon einmal war wie bei der Grundlagenforschung bei Batterien - bevor man mehrfach "falsch abgebogen" ist. Es ist alles andere als "alternativlos", Autos mit einer Prämie zu fördern.

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