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Auto-Gipfel: Kein Beschluss, noch ein Plan

Ohne Beschlüsse, aber mit der Absicht, bis September einen Masterplan zur Ladeinfrastruktur zu erstellen, geht ein weiterer Auto-Gipfel zu Ende. Derweil lehnt die Bundesregierung ein Tempolimit weiter ab. CDU-Vorstand will "Klimaschutz ohne Verbote" im Verkehr und legt neues Konzept vor.

Deutschland sucht weiter Anschluss: Auch der jüngste Auto-Gipfel brachte keine entscheidenden Fortschritte, wie die Zukunft der Mobilität aussehen soll. Man sieht aber die Ladeinfrastruktur als Schlüsselelement an. | Foto: Tank&Rast
Deutschland sucht weiter Anschluss: Auch der jüngste Auto-Gipfel brachte keine entscheidenden Fortschritte, wie die Zukunft der Mobilität aussehen soll. Man sieht aber die Ladeinfrastruktur als Schlüsselelement an. | Foto: Tank&Rast
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Johannes Reichel

Der jüngste Auto-Gipfel im Kanzleramt unter Beteiligung der wichtigsten Automobilhersteller, aber ohne Einbeziehung von NGOs oder die Ministerpräsidenten wichtiger Autoländer ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Als "Einstieg in einen Gesprächsprozess" bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert das Resultat. Lediglich die Absicht wurde verkündet, bis September einen "Masterplan" zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos erstellen und den Ausbau generell vorantreiben zu wollen. Im Rahmen des Plans soll unter Führung des früheren Managers Henning Kagermann, der auch schon die erfolglose "Nationale Plattform zur Zukunf der Mobilität" leitete, geklärt werden, was erforderlich ist, damit bis 2030 sieben bis 10,5 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zugelassen sind. Bisher sind es laut KBA nur rund 83.000 reine E-Fahrzeuge sowie 341.000 Hybride. Als Voraussetzung will man die Ladeinfrastruktur von derzeit etwa 16.000 Ladepunkten massiv ausbauen.

Der Branchenverband der Autoindustrie VDA bezeichnete das Ergebnis des dreistündigen Spitzentreffens als "guten Grundstein" für vernünftige Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, wie Präsident Bernhard Mattes zu Protokoll gab. Er sieht derzeit einen starken Fokus auf die Elektromobilität als "größten Hebel" als erforderlich an, fordert aber langfristig "weitere Alternativen, die für andere Anwendungen sinnvoll" seien, wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe.

"Autopolitik schwer erträglich": Kretschmann entrüstet

Ganz anders bilanziert der wie Niedersachsens Stephan Weil (SPD) nicht geladene grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, das Spitzentreffen. Er monierte die mangelhafte und unprofessionelle Vorbereitung der Runde und erklärte die Autopolitik der Kanzlerin Angela Merkel als "schwer erträglich". Er forderte auch eine bessere Koordination mit den wichtigsten Autoländern, die Ministerpräsidenten insbesondere von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hätten hier viel Expertise einzubringen. Man könne nicht ab und zu einen Gipfel ausrichten, bei dem nichts herauskomme, so Kretschmann weiter. Auch der Bund Naturschutz BUND kritisierte den Output des Treffens.

„Diese unkonkrete, gemeinsame Verständigung von Bundesregierung und Autoindustrie zur Entwicklung eines Masterplans zum Ausbau des Ladenetzes in Deutschland kann nicht als ein Ergebnis angesehen werden“, kommentierte der Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

CDU-Staatssekretär: "Tempolimit ist rückwärtsgewandtes Instrument"

Unterdessen wies die Bundesregierung die per Petition erfolgte Aufforderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zurück. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) erklärte, sei ein generelles Tempolimit ein "rückwärtsgewandtes Instrument". Stattdessen wolle man auf die modernen Möglichkeiten der Verkehrslenkung setzen, so der CDU-Politiker."

"Niemand bevormunden": Grundsatzpapier der CDU zur Verkehrspolitik

Der Bundesvorstand der CDU berät derweil über ein neues Verkehrskonzept, das neue Antriebsformen mit einem besseren Mix von Mobilitätsangeboten kombinieren will. "Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", so der Wortlaut in dem Papier, das der stellvertretende CDU-Bundesvorstand Thomas Strobl sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vorgestellt haben. Gleichwohl konstatiert man "hohen Handlungsdruck", die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, verwehrte sich aber gegen "Dirigismus". Es gehe um eine Kombination aus Anreizen, Ordnungsrecht und der Verantwortung des Einzelnen, formuliert das Papier nebulös.

Einmal mehr mahnen Unions-Politiker "Technologieoffenheit" an

Der Staat solle nicht vorgeben, mit welcher Technologie künftig gefahren werde, mit synthetischen Kraftsstoffen, Elektrobatterien oder Wasserstoff. "Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich", glauben die CDU-Politiker. Man dürfe sich nicht alleine auf Elektromobilität konzentrieren, sondern technologieoffen vorgehen. Einmal mehr führten Unionspolitiker den Ausbau des ÖPNV ins Feld, auch das Wegnetz für Radfahrer will man verbessern. Man regt sogar eine "Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raumes" an. Zudem will man den Markeintritt "innovativer Fahrdienste" erleichtern, aber an eine Klimakomponente koppeln.

"Eine Lizenz bekommt nur, wer emissionsarm fährt", so der Vorschlag.

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