Auch unbeabsichtigt angegebener niedriger Kilometerstand bei Gebrauchtwagen ist irreführende Werbung

Wird ein Gebrauchtwagenangebot mit einer irrtümlich erheblich zu geringen Angabe des Kilometerstandes auf einer Internetplattform aufgrund des Algorithmus mit einer hervorgehobenen Bewertung als TOP-Angebot angezeigt, ist das irreführend. Das gilt auch dann, wenn die Besucher der Plattform die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der unverhältnismäßig geringen Laufleistung erkennen können oder auf einem dazugehörigen Foto der tatsächliche Tachostand abgebildet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 9. März 2020 entschieden.

Symbolbild Pixabay
Symbolbild Pixabay

Das Oberlandesgericht musste folgenden Sachverhalt klären: Der Beklagte bewarb auf einer Internetplattform für gebrauchte Pkw einen Pkw Golf unter Angabe eines Kilometerstandes von 2.040 km für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 km, was auf einem dem Angebot beigefügten Foto zu erkennen war. Beide Parteien erklärten den Rechtsstreit für erledigt, nachdem der Beklagte die Unterlassungserklärung abgegeben hatte und die Kosten erstattete. Der Kläger sollte laut Landgericht Köln die Kosten mit der Begründung tragen, dass eine Irreführung nicht vorliege.

Anspruch auf Unterlassung wegen Irreführung

Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt. Dem Kläger, so die Begründung, habe ein Unterlassungsanspruch entsprechend UWG zugestanden. Die Angabe eines Tachostandes von nur 2.040 km sei unlauter, weil insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform sei. Obwohl das Angebot tatsächlich nicht die Kriterien für die Bewertung als "TOP-Angebot" erfüllt habe, habe die fehlerhafte Kilometerangabe im Text zu einer Einordnung als ein solches "TOP-Angebot" geführt.

Unwahre Bewertung lag vor

Das Oberlandesgericht entschied, es liege eine blickfangmäßig hervorgehobene unwahre Bewertung vor, die nicht ausreichend aufgeklärt werde. Denn solange ein Verbraucher nicht wisse, wie sich die Bewertung zusammensetze und er möglicherweise annehme, dass auch noch andere Umstände eine maßgebliche Rolle spielen, bestehe eine Irreführungsgefahr. Das gilt solange, wie das Siegel "TOP-Angebot" gültig ist.

Fehlendes Verschulden des Beklagten unerheblich

Unerheblich sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die Bewertung seines Angebots als "TOP-Angebot" nicht durch den Beklagten selbst vorgenommen worden sei, da der Algorithmus jedenfalls auf die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zugegriffen und diese ausgewertet habe. Ein schuldhaftes Handeln des Beklagten sei keine Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gem. § 5 UWG.

Printer Friendly, PDF & Email