Ampel-Koalition: Pendlerpauschale, das nächste gelbe Stoppschild

Ursprünglich wollten die Ampel-Verhandler Subventionen abbauen. Jetzt interpretiert FDP-Chef Lindner das als "verkappte Steuererhöhung" und stellt sich offenbar quer bei der Streichung der Pendlerpauschale. Nun soll die Lkw-Maut steigen. Die Spielräume werden immer enger.

Ampel-Verdruss: FDP-Chef Lindner setzt das nächste gelbe Rotlicht und will offenbar die Pendlerpauschale, die sozial ungerecht und klimaschädlich ist, nicht streichen. | Foto: Adobestock
Ampel-Verdruss: FDP-Chef Lindner setzt das nächste gelbe Rotlicht und will offenbar die Pendlerpauschale, die sozial ungerecht und klimaschädlich ist, nicht streichen. | Foto: Adobestock
Johannes Reichel

Nach der brüsken Ablehnung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen hat sich die FDP offenbar auch beim Thema Abbau von Subventionen und insbesondere der hoch umstrittenen Pendlerpauschale quer gestellt. Subventionsabbau dürfe nicht zur Steuererhöhung für die "arbeitende Mitte" werden, hatte der FDP-Chef in einem Interview erklärt und damit eine ganz eigene Interpretation und Definition des Begriffs "Steuererhöhung" geliefert.

Die Grünen, die wie auch das Umweltbundesamt in einer jüngsten Studie für einen entschlossenen Abbau klimaschädlicher Incentivierungen plädieren, reagierten verschnupft auf das weiter "Stoppschild" der Liberalen. "Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen, zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen", kritisierte Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler. Nach seinem Dafürhalten würden klimaschädliche Subventionen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient machen, den Markt verzerren und den Haushalt belasten. Ähnlich hatte auch schon das UBA über die zahlreichen Förderungen des Autoverkehrs geurteilt. Insbesondere die Pendlerpauschale sowie das Dienstwagenprivileg seien zudem sozial ungerecht und kontraproduktiv.

Jüngst hatte auch der Sozialökonom Matthias Runkel in einem Interview mit Spiegel Online darauf hingewiesen, dass die fünf Milliarden Euro der Pendlerpauschale meist Spitzenverdiener bevorzugt, die weite Wege zurücklegen. Mit dem Einkommen sinke generell auch die Nutzung des Automobils als Transportmittel. Die Mittel seien im öffentlichen Nahverkehr deutlich gerechter untergebracht, meinte Runkel. Er verwies auch auf das Beispiel Österreichs, wo es eine "kleine" und eine "große" Pendlerpauschale gibt, die nur dann unterstützt, wenn etwa Pendler*innen auf dem Land keine andere Alternative haben.

"Das ist sozialer als die Geldausschüttung per Gieskannenprinzip. Es fließt viel Geld an Leute, die es nicht brauchen", kritisierte der Ökonom und Verkehrsgerechtigkeitsforscher.

Er verwies zudem darauf, dass die Autofahrer keinesfalls die "Melkkühe" der Nation seien, sondern im Gegenteil, kein Verkehrsmittel so stark subentioniert werde wie das Auto, etwa für Infrastruktur- und Folgekosten wie Flächenverbrauch oder durch Emissionen. Runkel bemängelte eine "Umverteilung von unten nach oben". Von knapp der Hälfte der Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg profitierten Topverdiener, die wohlhabender seien als 80 Prozent der Bevölkerung. Zudem seien die Spritpreise de facto und inflatsions- sowie kaufkraftbereinigt in den letzten Jahrzehnten gar nicht gestiegen, sondern gesunken. Dagegen legten die Preise für Tickets im öffentlichen Nahverkehr stark zu, monierte Runkel.

Eigentlich wollten die Ampel-Verhandler Subventionen abbauen

Ursprünglich hieß es im Sondierungspapier der drei Ampelparteien, man wolle klimaschädliche Subentionen tilgen und damit finanzielle Spielräume für die Transformation erschließen. Das UBA rechnet allein durch die Streichung des Dienstwagen-, Diesel-, Kerosinprivilegs sowie der Pendlerpauschale mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Diese könnten freilich nicht auf einen Schlag abgerufen werden, sondern mit einem sukzessiven Abbau.

Im Gespräch sind laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nun offenbar auch noch andere Mittel wie die weitere Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5 Tonnen (bisher ab 7,5 Tonnen). Auch die Erweiterung auf Fernbusse scheint eine Option zu sein. Nur von einem weiteren Anlauf in Sachen Pkw-Maut wolle man wohl die Finger lassen. Diese war von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer gegen jeden juristischen Rat forciert worden und am EU-Recht gescheitert.

Senkung der E-Auto- und PHEV-Prämie im Gespräch

Diskutiert wird wohl auch eine Senkung der staatlichen E-Auto-Prämie um 3.000 Euro, deren 2020 beschlossene Verdoppelung gegen Jahresende ausläuft sowie eine Streichung der Förderung für Plug-in-Hybride. Deren Klimaschutzeffekt ist ebenfalls höchst umstritten. Die Förderung sollte bisher in jedem Fall ab 2022 modifiziert werden von 40 auf 60 Kilometer elektrischer Reichweite. Immerhin ließ FDP-Chef Lindner hier Verhandlungsbereitschaft erkennen: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben”, konzedierte er im gleichen Gespräch gegenüber der Rheinischen Post.

Was bedeutet das?

Kein Wunder, dass jetzt Wirtschafstnobelpreisträger Joseph Stiglitz zusammen mit dem renommierten US-Ökonomenkollegen Adam Tooze in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit vor einem Wirtschafsminister Christian Lindner warnen und ihm nicht weniger als eine "vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda" vorwerfen. Denn der smarte und rhetorisch gewandte Liberalenchef, der sich gerne so fortschrittlich geriert, offenbart ein anachronistisches wirtschaftspolitisches Verständnis, das der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht wird.

"Angesichts der europäischen und globalen Herausforderungen seien große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung. Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen", appellieren die Wissenschaftler in ungewöhnlicher Dringlichkeit.

Das Problem sei nicht nur, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für – eine Anhäufung konservativer Klischees sei, schreiben sie weiter. Viel wichtiger sei, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, "nämlich um die der Neunzigerjahre".

Der Chef der Partei, die immer die Marktwirtschaft predigt, will davon allem Anschein nach nichts mehr wissen, geht es der Hauptklientel, verbrämt als "arbeitende Mitte" ans ohnehin gut gefüllte Portemonnaie. Dass die Pendlerpauschale und die Dienstwagensteuer im großen Ganzen Besserverdiener bevorzugt, ist eine wissenschaftliche Binse und vielfach erwiesen.

Das Ausweichmanöver, weiter an der Lkw-Maut zu drehen, dürfte die Spediteure, die mit dem hohen Dieselpreis besonders zu kämpfen habe, auf die Barrikaden treiben. Oder halt die Preise in den Supermärkten, womit indirekt eine Preiserhöhung für alle passiert, die die FDP aber nie so bezeichnen würde und die aber wie immer vor allem die Niedrigverdiener empfindlich trifft. Davon Unbenommen ist, dass die Lkw-Maut noch weiter ökologisch ausgerichtet werden muss.

Noch etwas: Dass der Abbau einer seit Jahrzehnten ungerechten und zudem klimaschädlichen Subvention KEINE Steuererhöhung ist, ist dann eigentlich nur noch ein Gebot der Logik - ein Gebot der Stunde sowie so. Für sozialen Ausgleich wollen die Grünen mit einem unter Wirtschaftswissenschaftlern ebenfalls allgemein anerkannten Energiegeld sorgen, das dann eben auch Kleinverdienern zugute käme, aber weniger denen, die staatliche Unterstützung eher nicht brauchen. 

Und vom Begriff der "externen Kosten" sollte Wirtschaftsprofi Lindner eigentlich auch schon mal gehört haben. Nimmt er den Begriff ernst, muss als allererstes ein CO2-Preis her, der den Umweltfolgen der Verbrennung fossiler Kraftstoffe und Energieträger ehrlich Rechnung trägt. Dann greift auch der Marktmechanismus, umweltfreundliche Technologien haben auf einmal eine viel größere Rentabilität und können sich schneller durchsetzen. Kein Wunder, dass namhafte Start-up-Unternehmen aus Deutschland einen grünen Finanzminister bevorzugen würden, wie sie jüngst öffentlich kund taten. Vielleicht fragt Lindner sie mal, warum. Und macht einen Crashkurs "Wirtschaftspolitik in Zeiten der Klimakrise" Joseph Stiglitz. Der wäre sicher bereit.

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