Ampel-Koalition: FDP-Mann Wissing will Diesel-Fahrer schonen

Mit ersten Äußerungen hat der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP etwaigen Hoffnungen auf eine Verkehrswende einen Dämpfer verpasst: Am Tag nach der Nominierung brachte der Liberale gegenüber der Bild-Zeitung eine Absenkung der Spritpreise via Energiesteuersenkung ins Spiel, die er am Wochenende nochmal im Bezug auf die Kfz-Steuer präzisierte.

"Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern und Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", erklärte der frühere Rheinland-Pfalz-Wirtschafts- und Verkehrsminister.

Zugleich warnte er vor weiteren Belastungen der Fahrer von Diesel-Modellen. Er wolle ein besonderes Augenmerk auf kleinere Unternehmen legen, die noch auf Diesel angewiesen seien, inbesondere Handwerker und Lieferdienste rechtfertigte Wissing seinen Vorstoß. Eine Energiesteuerreform dürfe nicht in "überbordende Belastungen" für Autofahrer münden.

Vieles aus dem FDP-Programm floss in den Vertrag

Schon bei Vorstellung des FDP-Wahlprogramms hatte Wissing seine Leitlinien für den Bereich Verkehr klargemacht. Darin lehnt man ein Tempolimit ebenso ab wie den Abbau von Dienstwagen- und Dieselprivilegien, die Streichung der Kerosinsteuerbefreiung oder ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Auch die Streichung der Pendlerpauschale, eine Kfz-Steuerreform nach CO2-Emission (Bonus-Malus-System) oder ein festes Ausstiegsdatum aus der Verbrennertechnologie lehnt die FDP ab. Zudem sprach man sich für die "anwendungsoffene" Verwendung von Synfuels, etwa auch in Pkw aus und bezeichnete die " vielfach geforderte umfassende Elektrifizierung aller Lebensbereiche" als Irrweg. Im Koalitionsvertrag finden sich die meisten dieser Punkte wieder, wobei es ein generelles Bekenntnis zur E-Mobilität und der Klimaneutralität des Sektors bis 2045 gibt.

Wissings Äußerungen beziehen sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag, in dem es heißt, "mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht", werde man die "steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen", heißt es im Vertrag. Die Angleichung ist eine Standardforderung von Umwelt- und Verkehrsexperten. Für weitere Verwirrung sorgt derweil der große Koalitionspartner SPD, dessen Fraktionsvize Achim Post wissen ließ, der Koalitionsvertrag sehe keine Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff vor, nur dass diese überprüft werde, falls die Abgaben auf Diesel stiegen.

Scheuer lobt "Fortsetzung seiner Arbeit durch die Ampel"

Vor allem das Kapitel "Mobilität" im Koalitionsvertrag hatte in Fachkreisen, aber auch bei den Grünen, die für das Verkehrsministerium als gesetzt galten, enttäuschte Reaktionen zufolge. Zuletzt hatte auch Christian Hochfeld, Direktor der Agora-Verkehrswende kritisiert, "ein schlüssiges Gesamtkonzept" werde wie vor der Wahl nicht sichtbar. Nach ersten Berechnungen würden die Pläne noch nicht einmal an die Ziele der scheidenden Regierung heranreichen. Promt reagierte der Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Sarkasmus: "Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt", erklärte er gegenüber der dpa. Den Vertrag habe er auch schreiben könne.

Grünen-Verkehrspolitiker zeigten sich empört über die Pläne. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar widersprach Wissings Plänen und erklärte gegenüber dem Spiegel unter Verweis auf den Passus, das gebe der Vertrag nicht her. Dem habe auch die FDP zugestimmt.

"Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein", forderte der bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel und verlangte, Wissing müsse auf alternative Antriebe setzen, "statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe".