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Agora: Wie Kommunen Radwege und Parkraummanagement forcieren können

Analyse beschreibt Ursachen für lange Planungszeiträume und skizziert Lösungen, aufbauend auf Befragung von Verwaltungspersonal und Praxisbeispielen. Reform des Straßenverkehrsrechts kann helfen. Bisher fungiert es als ultimative Bremse.

Warteschleife: Kommunen drehen sich im Kreis in Sachen Verkehrswende, weil das bisherige Recht langwierige Prüfungen vorsieht, die langwierige Abstimmungen bedingen. | Foto: ADAC
Warteschleife: Kommunen drehen sich im Kreis in Sachen Verkehrswende, weil das bisherige Recht langwierige Prüfungen vorsieht, die langwierige Abstimmungen bedingen. | Foto: ADAC
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Johannes Reichel

"Vom Plan auf die Straße" - Städte und Kommunen stehen beim Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und Parkraummanagement vor ähnlichen Herausforderungen, kommen aber unterschiedlich schnell voran. Das ergab eine Befragung von Verwaltungspersonal und eine Analyse von Praxisbeispielen im Auftrag des Berliner Thinktanks Agora Verkehrswende. Die Umfrage zeigt typische Probleme und Lösungsansätze, die einige Städte bereits verfolgen. Neben einer Reform des Straßenverkehrsrechts erläutert das Papier vier weitere Wege zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten: kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse, spezialisiertes Projektmanagement, effizienter Personaleinsatz und Digitalisierung.

„Mehr sichere Fahrradwege und eine gerechtere Nutzung des Straßenraums durch Parkraumbewirtschaftung: Immer mehr Städte und Kommunen möchten damit Lebensqualität und Klimaschutz verbessern“, erklärt Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende.

Um diese Ziele schneller zu verwirklichen, brauchten die Kommunen mehr Handlungsfreiheit durch ein modernes Straßenverkehrsrecht. Daneben können die Verwaltungen aber bereits jetzt schon vieles verbessern: flexiblere Organisationsstrukturen, um langwierige Abstimmungen zu vermeiden, Entlastung von Planerinnen und Planern bei Kommunikation und Administration und clevere Nutzung digitaler Lösungen. Nicht zuletzt zeigen die Gespräche und Praxisbeispiele, dass engagierte Führungskräfte und Rückendeckung durch die Politik oft den Unterschied machen, so Zimmer weiter.

Straßenverkehrsrecht als Bremse

Für die Untersuchung, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für Agora Verkehrswende durchführte, wurden Verantwortliche in Verkehrsverwaltungen unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Hannover befragt. Dabei erwies sich der bundesrechtliche Rahmen aus Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) als wiederkehrende Ursache langer Planungszeiträume. Dieser gibt für Fahrradinfrastruktur und Parkraumbewirtschaftung zeitaufwendige Begründungen und Prüfungen vor. In der aktuellen Reform des StVG sieht Agora Verkehrswende Potenziale, die aber in der Novelle der StVO noch besser ausgeschöpft werden könnten als im derzeitigen Entwurf. Gleichzeitig böten sich aber auch unter den aktuellen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltungen Optionen, mehr Tempo bei der Mobilitätswende vor Ort zu machen. 

Agiles Projektmanagement und interdisziplinäre Teams

Unbesetzte Stellen durch Fachkräftemangel führen in vielen Behörden zum Bearbeitungsstau. Verschärfend wirkt, dass Personal mit Ingenieurs- oder Verkehrsplanungsausbildung auch Aufgaben bei Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung oder Koordinierung zwischen verschiedenen Abteilungen und Ämtern übernehmen muss. So bleibt oft nur ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die Radverkehrsplanung. Zusätzliches Personal etwa für Kommunikation und Administration kann Planerinnen und Planer entlasten und für einen effektiveren Einsatz ihrer Ressourcen sorgen.
 

Verwaltung dreht sich in langen Abstimmungsschleifen

Erfahrungen der Verkehrsverwaltungen zeigten außerdem, dass lange Abstimmungsschleifen durch die Bündelung von Aufgabenbereichen und Entscheidungskompetenzen vermieden werden können. So hat Bielefeld seine Behörden für Verkehrsplanung und verkehrsrechtliche Anordnung unter dem Dach eines Mobilitätsamts zusammengefasst und das Arbeiten in Projektteams eingeführt, um die verwaltungstypischen steilen Hierarchien aufzulösen. In Berlin koordiniert eine „Projekteinheit Radwege“ Radverkehrsmaßnahmen von der Planung bis zur verkehrsrechtlichen Anordnung. In Hamburg übernimmt der Landesbetrieb Verkehr fast alle Aufgaben für das Einführen und den Betrieb neuer Parkzonen. Das Verfahren braucht nur die Hälfte der Zeit, die in anderen Städten dafür notwendig ist.   

Digitalisierung spart Zeit und Personal

Nach den Ergebnissen der Analyse können zudem verschiedene digitale Lösungen den Personalaufwand in den Verwaltungen verringern. Cloud-basiertes Datenmanagement und Geoinformationssysteme verbessern das interne Wissensmanagement und die Transparenz nach außen. Sie entlasten die Ämter bei der großen Zahl von Bürgeranfragen, weil Interessierte sich online über Maßnahmen informieren können. Bei der Parkraumbewirtschaftung können die digitale Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie digital unterstützte Kontrollen mithilfe sogenannter Scan-Cars Arbeitszeit und Personal sparen. Der Einsatz von Scan-Cars ist in Deutschland allerdings rechtlich noch nicht möglich.

Neben Digitalisierung und Verwaltungsstrukturen entscheiden politische Beschlüsse und engagierte Führungskräfte über eine schnelle Umsetzung von Verkehrsprojekten. Grundsatzbeschlüsse etwa zu flächendeckender Einführung von Parkraumbewirtschaftung oder durchgängigen Radverkehrsnetzen geben Verwaltungen Rückendeckung und ersparen wiederkehrende Diskussionen und Beschlüsse für jede neue Maßnahme. Ambitionierte Führungskräfte geben ihren Teams auch bei konflikthaften Vorhaben und hoher Arbeitslast Sicherheit und Motivation. 

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