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Agora Verkehrswende: Zufallsgewinne für Ladeinfrastruktur einsetzen

Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur sollte die Regierung die in der Krise höchst profitable Mineralölwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen, mehr Schnellladesäulen bereitzustellen, findet der Thinktank.

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Johannes Reichel

Die Bundesregierung sollte aufgrund der in der Energiekrise gestiegenen Gewinne die Mineralölwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen, an Tankstellen Schnellladepunkte für Elektroautos zu schaffen. Das ist die Forderung des Berliner Thinktanks Agora Verkehrswende. Die Mineralölwirtschaft müsse ohnehin – besser früher als später – Geschäftsfelder für ein klimaneutrales Zeitalter erschließen, wenn sie am Markt bestehen wolle, schreibt Agora-Projektleiterin Fahrzeuge und Antriebe Kerstin Meyer. Je länger sie aufgrund hoher Preise und damit großer Margen an der fossilen Wirtschaftsweise festhalte, desto schwieriger werde es für sie, rechtzeitig umzusteuern. Irgendwann werden sich Tankstellen, die – neben Konsumgütern des täglichen Bedarfs – ausschließlich Benzin und Diesel anbieten, nicht mehr rentieren.

Einige Unternehmen hätten das bereits erkannt und investieren heute schon in Schnellladepunkte an ihren Standorten oder aber an Orten des täglichen Lebens jenseits der eigenen Tankstelle, zum Beispiel auf Parkplätzen an Supermärkten. Das sei wünschenswert und vermutlich eine Konsequenz der Treibhausgasminderungsquote, in der die Errichtung von Ladesäulen auf die Treibhausgasminderungsziele der Industrie angerechnet werden kann. Nach Lage der Dinge ergebe sich aus dieser Regelung aber noch kein hinreichender Anreiz, das überall zu tun, moniert Meyer.

Zufallsgewinn verpflichtet

Die Förderung von Ladeinfrastruktur ist teuer: Während des Markthochlaufs der Elektromobilität gibt es Förderbedarf und auch Personalstellen bei Kommunen sind eine sinnvolle Investition. Aber in Zeiten immer knapperer öffentlicher Kassen und steigender Preise sollte die Bundesregierung jede Maßnahme in Betracht ziehen, die mehr sinnvolle Ladeinfrastruktur schafft, ohne gleichzeitig den Haushalt zu belasten. Während die verschiedenen Entlastungspakete der vergangenen Monate den Druck auf die öffentliche Hand und die privaten Haushalte erhöhten, habe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen für die Rohstoffmärkte bei den Mineralölunternehmen zu gestiegenen Einnahmen geführt, kritisiert Meyer.

Ein genauer Einblick in die Zahlen sei schwierig, es mangelt noch an Transparenz. Nach Schätzungen von Greenpeace hat die Mineralölindustrie allein auf dem deutschen Markt seit Ausbruch des Krieges 38 Millionen Euro extra eingenommen – und das jeden Tag. Mit den täglichen Zufallsgewinnen der Mineralölwirtschaft in Deutschland könnte man etwa 400 Hochleistungsladepunkte mit 150 kW errichten, rechnet Agora vor. Diese Extra-Einnahmen reichen inzwischen locker aus, um den Finanzierungsbedarf für Ultraschnellladepunkte für die kommenden Jahre zu decken.

"Es ist deshalb gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage unverständlich, warum im Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur zwar von der Mitwirkung der Automobilwirtschaft die Rede ist, nicht aber von der Mitwirkung der Mineralölindustrie – zumal der Aufbau von Ladeinfrastruktur die Zukunft dieser Industrie sicher", kritisiert Meyer.

Falle eine Investitionsoffensive aus Sicht der Bundesregierung nicht überzeugend genug aus, sollte die Anpassung der rechtlichen Anforderungen an die Mineralölindustrie erwogen werden – zum Beispiel über eine Versorgungsauflage, die so zu einem effektiven Instrument werden würde. Damit könnten die nun angefallenen Zufallsgewinne dazu beitragen, vor allem Kommunen zu entlasten, Ladeinfrastruktur in dicht besiedelten Gebieten zu schaffen und damit einer der zentralen Herausforderungen beim Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland zu begegnen, befindet die Expertin.

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