Agora Verkehrswende zu EKM-Brief: 15 Mio. E-Autos nur mit klarem Plan zu schaffen

Der Berliner Thinktank Agora Verkehrswende hat sich dafür ausgesprochen, die am Mittwoch vom Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität (EKM) als "Policy Brief" veröffentlichten Instrumente zum Ausbau der Elektromobilität in einen verbindlichen Plan für politisches Handeln zu übertragen. Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufene Gremium zeige deutlich, dass Deutschland sein Ziel zum Ausbau des E-Auto-Bestands bis 2030 mit den aktuellen Instrumenten verfehlen wird. Statt 15 Millionen vollelektrischen Pkw seien nur etwa zehn Millionen zu erwarten, nach dem Projektionsbericht der Bundesregierung sogar nur acht Millionen. Laut EKM ist das Ziel jedoch mit einem erweiterten Instrumentenbündel, das auch zusätzliche steuerliche Maßnahmen enthält, noch zu erreichen.

„Beim Spitzentreffen im Kanzleramt vor wenigen Tagen haben sich Politik und Wirtschaft einhellig zum 15-Millionen-Ziel bekannt. Das ist ein starkes Signal“, erinnerte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende und Teilnehmer an den Gesprächen der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft der Bundesregierung.

Das Erreichen dieses Ziels hält er nicht nur für den Klimaschutz entscheidend, sondern auch für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das EKM-Papier analysiert Kosten und Nutzen von zehn Politikinstrumenten, die den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen können. Die Bundesregierung sollte diese jetzt in einer verbindlichen Zug-um-Zug-Strategie effektiv kombinieren.

"Dem Markt würde sie damit die langfristige Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen geben", meinte Hochfeld.

Zug-um-Zug-Ansatz: Klimaschädliche Subventionen abbauen

Der von Agora Verkehrswende empfohlene Zug-um-Zug-Ansatz setzt eine enge Beobachtung des Pkw-Marktes voraus. Wenn ein Mindestziel bei einem Zwischenschritt nicht erreicht wird, würde die Bundesregierung vorher festgelegte Maßnahmen ergreifen oder verschärfen – zum Beispiel eine stufenweise Reform der Dienstwagenbesteuerung und der Kfz-Steuer. Dadurch ließen sich die klimaschädlichen Steuervorteile für den Kauf und die Nutzung von Verbrennerfahrzeugen abbauen und E-Autos attraktiver machen. Die erste Stufe des Plans müsse sofort greifen, weil die bisherige Marktentwicklung eindeutig nicht ausreicht. Werden die Zwischenziele künftig eingehalten, seien keine zusätzlichen politischen Maßnahmen notwendig.

Reform von Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer

Ein Reformvorschlag des Thinktanks sieht zum Beispiel vor, nur noch Elektroautos bei der Dienstwagenbesteuerung zu begünstigen. Dafür müsste bei der Nutzung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor der pauschal zu versteuernde geldwerte Vorteil von bisher einem Prozent des monatlichen Listenpreises auf 1,5 Prozent angehoben werden. Für effiziente E-Autos könne hingegen weiterhin ein günstigerer Pauschalsatz gelten.