ADFC fordert ideologiefreie Verkehrspolitik - und Lösen der StVG-Blockade

Der ADFC hat in einem Jahresabschlussstatement für 2024 eine ideologiefreie Verkehrspolitik und eine schnelle Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes zugunsten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefordert. Der Fahrradclub blickt kritisch auf das Jahr 2023 zurück. Die Bundesregierung habe die Mittel für den Radverkehr deutlich zurückgefahren, der geplante flächendeckende Ausbau der Radwegenetze sei kaum vorangekommen, das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden bleibe weiterhin schlecht. Vor allem sei die dringend notwendige Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist durch die Blockade einiger Bundesländer vorerst gescheitert. Für das Jahr 2024 fordert der Fahrradclub eine ideologiefreie Verkehrspolitik und die schnelle Einigung beim StVG zugunsten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat resümierte über das Jahr 2023, dass Verkehrspolitik immer parteitaktischer und ideologischer wird. Im Vordergrund stünden immer öfter nicht das Gemeinwohl, nicht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, nicht die faire Aufteilung des Straßenraums, nicht die Freiheit der Verkehrsmittelwahl auch auf dem Land – sondern partikuläre Interessen des motorisierten Verkehrs und künstlich aufgeheizte Debatten, monierte der ADFC-Chef.

"Die legitimen Interessen von Radfahrenden und von Fußgängern, mehr Schutz und Freiraum auf der Straße zu bekommen, werden als ideologisch gebrandmarkt und diskreditiert. Gleichzeitig erinnert das Festhalten an den jahrzehntealten Privilegien des Autoverkehrs selbst an eine Ideologie. Damit muss 2024 wirklich Schluss sein. Deutschland muss zu einer sachorientierten Verkehrspolitik kommen, die allen dient und den Klimaschutz ernstnimmt. Dazu gehört ein kraftvoll modernisiertes Straßenverkehrsgesetz, das Platz und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleistet - nicht nur für die, die im Auto sitzen.“

2023 – Durchhänger beim Straßenverkehrsrecht

Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Radverkehrsplan vorgenommen, den Radverkehr bis 2030 zu verdoppeln und für durchgängige und sichere Radwegenetze im ganzen Land zu sorgen. Das Jahr 2023 hat zu diesem Ziel allerdings kaum beigetragen. Der ADFC-Fahrradklima-Test zeigte im April, dass 245.000 Befragte weiterhin unzufrieden mit den Bedingungen zum Radfahren sind. 80 Prozent finden die Radwege zu schmal und 70 Prozent fühlen sich beim Radfahren nicht sicher. Im Bundeshaushalt 2024 sind weitere Kürzungen geplant. Statt der notwendigen jährlichen Fahrradmilliarde zur Kofinanzierung von Radinfrastruktur in den Kommunen sind 2024 weniger als die Hälfte vorgesehen.

„Die härteste Bremse für den zukünftigen Ausbau der Radwegenetze allerdings war das vorläufige Scheitern der StVG-Reform im Bundesrat. Die Bundesregierung verfehlt so ihren eigenen Koalitionsvertrag und die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans zugleich. Für viele Menschen in Deutschland bedeutet das, auch für kürzere Wege weiterhin ins Auto gezwungen zu sein, weil sichere und komfortable Alternativen für die tägliche Mobilität schlichtweg fehlen", kritisiert Masurat.

StVG-Blockade endlich auflösen

Mit einem zeitgleich verschickten Schreiben forderte der ADFC den Bundesverkehrsminister dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nach dem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsgesetzes die Anrufung des Vermittlungsausschusses einleitet. Unverständliche Abstimmung im Bundesrat Der Bundesrat hatte am 24. November die im Bundestag bereits verabschiedete Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) blockiert und damit auch Verbesserungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verhindert. Das Scheitern der Novelle ist für den Fahrradclub völlig unverständlich, da im Vorfeld nach langen Diskussionen im Bundestag und in der Landesverkehrsministerkonferenz große Einigkeit über die Notwendigkeit und Zielrichtung der StVG-Novelle herrschte.

Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Club appelliert an Bundesverkehrsminister Wissing, zeitnah eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen und schnellstens den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Differenzen zwischen Regierung, Bundestag und den Ländern seien nur gering, so der Verband. Er erinnerte in dem Schreiben erneut an den Koalitionsvertrag der Ampelregierung, in dem festgehalten wurde: "Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen […]“ Eben diese Entscheidungsspielräume hatte der Bundesverkehrsminister 2022 gegenüber dem ADFC betont, weil Kommunen in der Regel selbst am besten wissen, was vor Ort getan werden muss und daher nicht ohne Not durch bundesrechtliche Fesseln in ihrer Gestaltungsfreiheit beschränkt werden dürften. Der Bundesverkehrsminister müsse handeln, um das Scheitern der Reform zu verhindern.