ADFC fordert Fahrrad-Milliarde für mehr Klimaschutz

Im Mai hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder den Bund mit einem Beschluss dazu aufgefordert, die Fahrradförderprogramme des Bundes bis mindestens 2030 auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Nur so könnten die Klimaschutzziele des Bundes auf kommunaler Ebene erreicht werden.

„Wir werden den Nationalen Radwegeplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrs-Infrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichen Verkehr fördern.“ (aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025 von SPD, B90/Grüne und FDP)

Die im Haushaltsentwurf vorgestellten Mittel reichen nicht annähernd an die geforderte Milliarde heran: Es werden 555 Millionen Euro für den Radverkehr für 2023 bereitgestellt. Für die Jahre 2024 bis 2028 gibt es bisher sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa 225 Millionen pro Jahr. ADFC, Verbände der Fahrradwirtschaft VSF und Zukunft Fahrrad drängen daher auf Nachbesserungen seitens der Bundesregierung.

Fahrradmilliarde – um den Investitionsrückstau zu bekämpfen

Die Umsetzung des Fahrradlands Deutschland steht im Koalitionsvertrag. 2022 standen zwar mit 750 Millionen Euro mehr als jemals zuvor für den Radverkehr zur Verfügung. Gleichzeitig ist es für 2023 gerade mal die Hälfte der geforderten „Fahrradmilliarde“. Ohne die ausreichende Finanzierung bleibe der Investitionsrückstau bestehen, denn so reicht es nicht für durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege und Fahrradparkhäuser.

„Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr ist der schnelle Ausbau des Radverkehrs wichtig. Das weiß Minister Wissing. Er darf dem Bundestag aber nicht vorgaukeln, flächendeckende Qualitätsradwege und Fahrradparkplätze im ganzen Land seien für ein Taschengeld zu haben. Länder und Kommunen brauchen eine solide Förderung vom Bund, um einen nachhaltigen Radwege-Bauboom auszulösen. Wir brauchen hier dringend eine Aufstockung, sonst platzt der Traum vom Fahrradland“, erklärt Ann-Kathrin Schneider, Bundesgeschäftsführerin beim ADFC.

Die Umsetzung des Fahrradlands wird nur gelingen, wenn der Bund die Fördermittel für den Ausbau durchgängiger sicherer Radwegenetze erhöht und langfristig sicherstellt. Dass der Bund dabei die Länder und Kommunen mit den Förderprogrammen beim Ausbau der Radinfrastruktur vor Ort unterstützt, ist enorm wichtig. Aber er muss auch für den Rechtsrahmen sorgen und das Straßenverkehrsrecht grundlegend modernisieren.

Auch Landesverkehrsminister fordern Fahrradmilliarde

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, die Bundesmittel zur Finanzierung der investiven Radverkehrsförderung mit den Programmen „Radnetz Deutschland“, „Stadt und Land“ und „investive Modellprojekte“ jährlich auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Diese Fördersumme soll bis mindestens 2030 fortgeschrieben werden, damit sie den Herausforderungen der Verkehrswende gerecht und die Klimaziele des Bundes erreicht werden können. Darüber hinaus fordern sie die Mittel für den Bau von Radschnellwegen ab 2024 aufzustocken.

Förderprogramme werden gut angenommen

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 sieht Fördergelder in Höhe von 550 Millionen Euro vor. Dabei zeigt sich, dass die Förderung gut angenommen wird und Städte und Gemeinden in den Radverkehr investieren wollen. Das Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ mit Fokus auf touristische Radfernwege ist bereits mehrfach überzeichnet; und das Förderprogramm für investive Modellprojekte wurde aufgrund der großen Nachfrage bereits mehrmals aufgestockt.