Abgasemissionen: Maßnahmen der Regierung greifen viel zu langsam

Das CAR-Institut an der Universität Duisburg-Essen hat die Daten von 387 Messstationen ausgewertet und kommt auf dieser Basis zu dem eindeutigen Schluss: Bisher sind kaum Verbesserungen der Luftqualität eingetreten. Die Wissenschaftler haben für den Zeitraum Januar bis September 2017 und 2018 Messreihen erstellt. Diese ergeben, dass sich die Situation im Hinblick auf die NOx-Belastung zwar an manchen Stellen leicht verbessert hat. Man sei aber weit vor dem Grenzwert 40 Mikrogramm entfernt. Die Forscher nahmen darüber hinaus eine Hochrechnung vor und prognostizierten, in den extrem belasteten Arealen würde es bis ins Jahr 2025 dauern, bis der Grenzwert unterschritten werde, bei sogenannten hochbelasteten Stellen auch noch bis ins Jahr 2022.

Die Schlussfolgerung der Forscher um den Automobilexperten Dudenhöffer ist eindeutig: "Die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium haben die Entwicklung dramatisch falsch eingeschätzt, indem sie Hardware-Nachrüstungen seit drei Jahren ausgesessen haben und stattdessen auf milde Abwrackprämien, Software-Updates und simple Kommunikationsmaßnahmen gesetzt haben", urteilt der Wissenschafter harsch. Sein Fazit: Die Grenzwerte lassen sich nur mit Fahrverboten einhalten.

Um jeden Preis: Fahrverbote vermeiden, Grenzwerte erhöhen

Diese will die Politik um jeden Preis vermeiden. Insbesondere vor der Landtagswahl in Hessen soll für die Pendlerhauptstadt Frankfurt kein negatives Signal an die Diesel-fahrenden Wähler gesendet werden. Jetzt plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar ein Gesetz, mit Hilfe dessen die Grenzwerte kurzerhand temporär heraufgesetzt werden können. Die Argumentation: Wenn die Grenzwerte nur leicht überschritten würden, sei ein Fahrverbot unverhältnismäßig. Daher soll laut dem Vorschlag der Verzicht auf Fahrverbote möglich sein, wenn die Werte im Jahresmittel nicht mehr als 25 Prozent überschritten würden. Die Regierung glaubt, dass in den 51 betroffenen Städten die Luft mit den ergriffenen "weichen" Maßnahmen in absehbarer Zeit unter die Grenzwertschwellen sinken würden.

Fraglich ist allerdings, ob das überhaupt in der Zuständigkeit der Regierung liegt. Die Grenzwerte für Stickoxide werden von der EU europaweit gesetzt, über Fahrverbote entscheidet letztlich jede Kommune selbst. Entsprechend harsch fällt die Kritik von Umweltverbänden aus. Die Deutsche Umwelthilfe hält den Merkel-Plan für "nicht durchsetzbar", die Grenzwerte hätten europaweit Geltung und könnten nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat heraufgesetzt werden. Greenpeace warf der Regierung ein "Spiel auf Zeit" vor und prognostizierte, der Versuch werde vor Gericht landen.

Was bedeutet das?

Es zeugt schon von besonderer Hilflosigkeit und fast Panik, wenn eine Regierung kurzerhand die Gesetze ändert, die ihr nicht passen - und das aus sehr durchsichtigen wahltaktischen Erwägungen. Mit der Blitzaktion aus dem Kanzleramt wird die Luft nicht sauberer, dafür herrscht dann umso dickere Luft in der Koalition und zu den Umweltverbänden. Auch die Hochrechnung des CAR-Instituts bescheinigt dem hilflosen Treiben der Regierung ein glattes: Ungenügend. Sorry, liebe Koalition, aber da muss deutlich mehr kommen. Es braucht eine echte Verkehrs- und Mobiliätswende mit einem Gesamtkonzept für Ballungsräume, klare Regeln, welche Antriebsarten priorisiert werden, Planungssicherheit für Gewerbe und Handel - und nicht Ad-Hoc-Placebo-Maßnahmen, die zum Scheitern verurteilt sind: In der Realität und vor Gericht. Diese Regierung fährt nur auf Sicht und ohne Vision.