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Abgasemissionen: Frankfurt muss für Diesel dicht machen

Verwaltungsgericht zwingt die Hessen-Metropole und deutsche Diesel-Hauptstadt zu Einfahrverboten für Diesel Euro 5 und schlechter.

Könnte bald für die Hälfte aller Diesel dicht sein: Die enge Frankfurter Innenstadt. | Foto: visitfrankfurt/Holger Ulmann
Könnte bald für die Hälfte aller Diesel dicht sein: Die enge Frankfurter Innenstadt. | Foto: visitfrankfurt/Holger Ulmann
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Johannes Reichel

Auch in der hessischen Metropole Frankfurt am Main wird es Fahrverbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und schlechter geben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verlangt von der deutschen Diesel-Hauptstadt, in der 43 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge Selbstzünder sind, ein Fahrverbot für Diesel-Autos Euro 4 abwärts bereits ab Februar 2019. Auch Benziner der Norm Euro 1 und 2 sind davon betroffen. Für Euro-5-Modelle mit Diesel-Antrieb soll das Verbot ab September 2019 gelten. Dies sei nötig, weil die sonstigen vom Land Hessen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität "in angemessener Zeit" kaum positive Effekte erzielen würden, so die Kritik des Gerichts. Die Entscheidung geht auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurück. 

In Frankfurt wäre somit 74.000 Autos, gut die Hälfte aller Diesel-Fahrzeuge, von dem Verbot betroffen, immerhin erfüllen bereits 48 Prozent der Selbstzünder die Euro-6-Norm. Nach Hamburg wäre Frankfurt die zweite deutsche Großstadt, in der es Fahrverbote für Diesel gibt. Selbiges droht auch in zahlreichen weiteren Metropolen, in denen Gerichtsentscheidungen anstehen, etwa in Mainz, Köln und Bonn. In Stuttgart soll es ebenfalls vom kommenden Januar an Fahrverbote für Diesel geben, in Aachen könnte die Anordnung des Gerichts, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, in eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland münden. In Bayern lässt sich die Staatsregierung trotz mehrfacher Urteile, nicht auf Fahrverbote ein und zahlt die verhängten Zwangsgelder. Derzeit lässt der Verwaltungsgerichtshof in München allerdings bei der EU prüfen, inwiefern eine "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" durchsetzbar wäre. 

Unklar ist aber auch in Frankfurt, wie die Behörden ein Diesel-Fahrverbot ohne eine sichtbare "Blaue Plakette" überprüfen sollen. In Stuttgart wird eine eigenständige Kommunalplakette in Betracht gezogen. Bei weiterer Weigerung des Bundesverkehrsministeriums, eine bundesweite Plakette einzuführen, könnte so ein Flickenteppich aus Plaketten entstehen, der auch für Gewerbetreibende schwer überschaubar sein dürfte.

Was bedeutet das?

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach vor kurzem stellvertretend aus, was viele Amtskollegen fühlen: Die Autobranche habe die Menschen betrogen. Nach seinem Empfinden muss er jetzt ausbaden, was teils durch den Abgasskandal erst mit verursacht wurde: Dicke Luft in den Städten. Aus dem Dilemma gibt es fast kein Entrinnen. Und auch für die Autokäufer wird es immer enger. Was soll man noch guten Gewissens zum Kauf raten? Neben einem relativ teuren Elektroauto, für das vielerorts noch die Ladeinfrastruktur fehlt, kommt allenfalls eines der wenigen Erdgasfahrzeuge als wirklich umweltfreundliche Alternative in Frage. Doch für die alternativen Antriebe gibt es elend lange Lieferzeiten. Das kann einem aber auch mit einem Euro-6-Diesel passieren, wenn er die WLTP-Prüfung noch nicht absolviert hat. Den Besitzern gar nicht mal so alter Diesel in Frankfurt bleibt nur eines: Die überlasteten Öffis nehmen. Oder sich ein E-Bike kaufen - und mal eine ganz andere Alternative ausprobieren.

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