49-Euro-Ticket: Finanzierung weiter unklar - Bärendienst für die Verkehrswende?

Das Deutschlandticket bedeutet laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen Paradigmenwechsel für mehr klimafreundliche Mobilität in Deutschland. Der Verband begrüßte daher, dass sowohl Bund und Länder ihre finanzielle Verantwortung in einem höheren Maße wahrnehmen wollen. Die im VDV zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen und -verbünde würden alles daransetzen, diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen.

Allerdings seit nach Ansicht des VDV klar, dass der 1. Januar „nicht zu halten sein wird“, da entscheidende Fragen unbeantwortet geblieben seien. Auch März sei anspruchsvoll, aber das müsse man hinbekommen, erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff laut Süddeutscher Zeitung. Diese offenen Punkte führten auch dazu, dass das Ticket zunächst nicht überall in digitaler Form kommen könne. Ticketsysteme müssten umgestellt werden, einige Betriebe hätten kaum Online-Angebote.

"Das Risiko eines höheren Verlusts sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen sind ins unternehmerische Risiko der Unternehmen verschoben, das geht nicht. Völlig unberücksichtigt geblieben sind auch die pandemiebedingten Verluste und die hohen Anlaufverluste. Auch die monatliche Kündbarkeit führt zu erheblichen Einnahmenrisiken, die den Kompensationsbedarf erhöhen. Damit fehlen dem Beschluss zwei wesentliche Parameter! Einerseits die Übernahme der Nachschusspflicht und andererseits die Dynamisierung nach zwei Jahren, wie sie die Verkehrsministerkonferenz noch vor Kurzem einstimmig beschlossen hatte", kritisierte der VDV-Chef.

Den Unternehmen sei nicht aufzubürden, das von Bund und Ländern beschlossene Ticket umzusetzen und dabei das eigene Unternehmen in eine massive Schieflage zu bringen. Auch aus kommunaler Sicht sei der Beschluss nicht ausreichend, da auch die städtischen Haushalte keinen Risikoausgleich finanzieren könnten. Insofern müsse umgehend verhandelt werden – im Sinne der hälftigen Finanzierung der tatsächlichen Kosten durch Bund und Länder.

Einnahmeseite künftig "gedeckelt"

Wolff sprach sogar von einer "Abkehr von der Marktwirtschaft", die den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit nehme, die Preise selbst zu bestimmen und auf höhere Kosten mit höheren Tarifen zu reagieren. Was man künftig erlöse, sei jetzt gedeckelt und zwar auf Dauer, erklärte Wolff laut Süddeutscher Zeitung. Der VDV-Chef zeigte sich gar "in Sorge um das künftige Angebot im Nahverkehr". Tatsächlich stellen sich zahlreiche Betriebe wohl bereits darauf ein, wegen der drastisch steigenden Kosten Fahrpläne und Linien auszudünnen. Das 49-Euro-Ticket könnte der Verkehrswende unter Umständen einen "Bärendienst" erweisen.

Regionalisierungsmittel

"Wir begrüßen außerordentlich, dass der Bund seiner Verantwortung stärker gerecht wird und die Regionalisierungsmittel anheben möchte. Es ist ein Meilenstein, dass der Bund schon ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung stellen will und dass diese jährlich ab 2022 um 3 % erhöht werden. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel – angesichts der stark gestiegenen Strom- und Kraftstoffkosten – auch und vor allem in die Sicherung des Bestandsangebots fließen werden", erklärte Wolf weiter.

Die Bus- und Bahn-Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren in engem Schulterschluss mit Bund und Ländern für verschiedenste Herausforderungen Lösungen gefunden: die Klimaschutzgesetzgebung mit vorangebracht, in der Pandemie auf Wunsch der Politik mit dem vollen ÖPNV-Angebot gefahren und das 9-Euro-Ticket zum Erfolg geführt. Die Branche stehe weiter für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Dabei sei aber von entscheidender Bedeutung, dass die finanziellen Risiken nicht auf die Verkehrsunternehmen und -verbünde verlagert würden.

Ausgerechnet: Die einstige Verkehrsminister-Partei CSU will mehr Geld vom Bund

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) kündigte derweil gleich an, man werde über das 49-Euro-Ticket und den regionalen Zugverkehr bereits 2024 weiter mit dem Bund verhandeln. Die Mittel müssten generell deutlich angehoben werden. Im Falle Bayerns in Aussicht gestellt worden waren bei den Verhandlungen 1,6 Milliarden Euro bis 2030 für S-Bahnen und Regionalzüge, inklusive Sanierung und Modernisierung. Gefordert hatte der Freistaat 12 Milliarden Euro. Die brauche man, "um den aktuellen Stand zu halten, bereits beschlossene Maßnahmen umsetzen und das Verkehrsangebot ausbauen zu können", Preissteigerungen eingerechnet, prognostizierte Bernreiter bereits im Juli.

Unklar sei auch, ob die Bahnen von der ebenfalls beschlossenen Strompreisbremse profitieren würden. Es sei völlig unklar, was bei den Energie- und Treibstoffkosten auf die Unternehmen zukäme, so der CSU-Minister weiter. Dessen Partei hatte allerdings zuvor jahrzehntelang die Verkehrsminister gestellt, die die Unterfinanzierung und den Modernisierungsrückstau des ÖPNV überhaupt erst zugelassen und den Schwerpunkt stets auf den Straßenverkehr gesetzt hatten.