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1.700 Ladesäulen: Qwello will in München bauen und darf nicht
Der Ladeinfrastrukturanbieter Qwello hat jetzt gegen die Stadt München eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um das Aufstellen von 1.677 beantragten Ladesäulen durchsetzen zu können. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die aktuell 1.500 Ladesäulen in der Landeshauptsstadt werden zum größten Teil von der kommunalen Tochter Stadtwerke München betrieben und hinken dem Bedarf mittlerweile hinterher, bei nunmehr 77.000 zugelassenen E-Fahrzeugen inklusive Plug-in-Hybriden. Qwello würde die Säulen auf eigene Rechnung und ohne Zuschüsse der Stadt an geeigneten Standorten aufstellen, erhält aber keine Genehmigung vom zuständigen Referat für Klima- und Umweltschutz. Die Stadt fürchtet ein Anbieterchaos und will die Ladeinfrastruktur an einen einzigen Provider vergeben. Man beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2000 zur Sondernutzung öffentlicher Straßen, das exklusive Rechte höchstrichterlich anerkenne. Das sieht Qwello-Anwalt als nicht mehr gültig an, weil das OVG die eigenen Rechtssprechung 2021 geändert habe. Es gebe "fortentwickelte Grundsätze zur straßenrechtlichen Sondernutzung".
Aktuell läuft noch immer eine 2020 gestartete Ausschreibung für 2.700 AC-Ladesäulen, zu der die Stadt das von Qwello im Juni 2022 abgegebene Angebot im Widerspruch sieht. Die Ladenetzfirma beruft sich auf ein Rechtsgutachten der Universität Bayreuth, dass wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte hier keine Rolle spielen dürften, sodass man trotz Ausschreibung die eigenen Säulen aufstellen dürfte. Laut dem Unternehmen entgingen ihm dadurch 800.000 Euro an Einnahmen, mit einer besseren Ladeinfrastruktur ließen sich umgekehrt 4.000 Tonnen CO2 einsparen.
In Frankfurt setzt man auf den "open market" für schnelleren Ausbau
In Frankfurt am Main hatte der Anbieter dagegen im September seine ersten drei Ladesäulen im Stadtteil Bockenheim am Weingarten in Betrieb genommen und hat ehrgeizige Ausbaupläne für die Mainmetropole, wo mal mehr als 1.000 Säulen des Anbieters entstehen sollen. Hierzu hatte das Münchener Start-Up bereits 2021 eine Niederlassung in Frankfurt am Main gegründet und setzt Mitarbeiter vor Ort ein.
„Hier zeigt sich das Potential einer gelungenen Partnerschaft zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Netzbetreiber NRM, den Mobilitäts- und Wirtschaftsdezernaten der Stadt Frankfurt und uns als Lösungsanbieter für Ladeinfrastruktur. Unser Fokus liegt nun auf dem weiteren Ausbau des Frankfurter Lade-Netzwerks im Einklang mit dem Bedarf der Stadt. Auf diese Weise leisten wir mit unseren unübertroffen benutzerfreundlichen und für den städtischen Bedarf optimierten Ladesäulen einen Beitrag zur Erreichung der kommunalen Klimaschutz-Ziele und ermöglichen den vielen künftigen Nutzern der e-Mobilität eine verlässliche und bequeme Ladeerfahrung“, sagt Qwello-Geschäftsführer Henrik Thiele.
Die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin, Stadträtin Stephanie Wüst, befürwortet die Ausbaupläne der Ladeinfrastrukturanbieter in Frankfurt am Main wirbt für das "Open-Market-Modell", um eine "leistungsstarke Ladeinfrastruktur" zu schaffen, deren Netzwerk im ganzen Stadtgebiet den Nutzenden zur Verfügung steht. Sie sieht es positiv, dass die Anbieter dem steigenden Bedarf an Ladeinfrastruktur mit ehrgeizigen Ausbauplänen begegnen.
"Nur so können wir Angebote schaffen und die Nutzung für Elektromobilität attraktiv gestalten,“ führte die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin bei der Inbetriebnahme der neuen Ladesäulen am Weingarten aus.
Wolfgang Siefert, Referent des Mobilitätsdezernenten Stefan Majer, sieht den Wettbewerb ebenfalls als Vorteil und zeigt sich optimistisch: Mittlerweile seien fünf Anbieter in der Stadt Frankfurt aktiv.
"Wir gehen davon aus, dass damit in diesem Jahr rund 380 Ladeplätze für E-Autos in Frankfurt allein auf öffentlichen Flächen zur Verfügung stehen. An den Pilotstandorten übernimmt die Stadt Frankfurt die Kosten für Beschilderung und Markierung – nicht zu unterschätzen auch die enorme Arbeitsleistung, die von der Verwaltung gestemmt wird. So beschleunigen wir in der Pilotphase den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt", skizziert Siefert.
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