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Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren 
mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

 Bild: Rick Gebhardt/Unsplash
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Gregor Soller

Darf man nach einer erwiesenen Alkohol- oder Drogenfahrt noch E-Scooter oder Fahrräder nutzen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejahte das und kassierte damit zwei bisherige Urteile.

Ein Urteil, das sich lange zog: Jetzt entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die bundesweit geltende Fahrerlaubnis-Verordnung ein Verbot der Nutzung von Fahrrädern oder E-Scooter nicht hergibt. Denn bei beiden handelt es sich um fahrerlaubnisfreie Verkehrsmittel, deren Nutzung auch nach einem Fahrverbot wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs am Steuer erlaubt bleibt.

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Artikel Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren 
mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Seite 80 | Rubrik recht
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