StVO-Reform: ACE verlangt Klarheit und keine Milde für Raser

 Bild: Paul Smith/Unsplash
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Johannes Reichel

Der ACE Auto Club Europa hat den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, „unverzüglich für Klarheit zu sorgen“ in Bezug auf die vor Kurzem novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO). Es kamen Diskussionen über die am 28. April 2020 umgesetzte StVO-Novelle auf. Da Scheuer bei der Veröffentlichung ein Formfehler unterlief – der Verweis auf die Rechtsgrundlage wurde vergessen –, kippen immer mehr Bundesländer die neuen Verkehrsregeln. Dass der Minister „die unklare Rechtslage für eine Rücknahme der Maßnahmen oder eine Abmilderung von Bußgeldern“ nutzt, lehnt der Autoclub aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.

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Seite 6 | Rubrik news