Sollen fossile Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivileg gestrichen werden?
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Straßenverkehrsrechts-Reform: Länder fordern Nachbesserungen und mehr Spielraum
Die Verkehrsminister aus Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes gefordert. Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg erklärte im Bundesrat, dass man die Pläne grundsätzlich begrüße, aber an einigen Punkten noch Klärungsbedarf bestehe. Er nannte zum Beispiel die Möglichkeit für eine soziale Staffelung von Parkgebühren. Entscheidend sei außerdem, was aus den Gesetzesänderungen in der Straßenverkehrsordnung gemacht werde.
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