Verkehrsminister Wissing drohte mit Sonntagsfahrverboten, weil der Sektor die Klimaschutzziele nicht einhält. Was halten Sie davon?
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Bundesrat billigt Gesetzesnovelle: Einheitliche Regeln für Dieselfahrverbote & Stickstoffdioxidbelastung
Nur einen Tag nach dem Bundestag hatte am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt, die die Dieselfahrverbote in deutschen Städten einschränken soll. Bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten würden damit eingeführt, schreibt das Bundesumweltministerium. Kommunen können demnach trotz dauerhafter Grenzwertüberschreitung auf Fahrverbote verzichten, wenn die Stickstoffdioxidbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet.
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