Bundesrechnungshof: CO2-Steuer statt Pkw-Maut

In einem Interview fordert der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die verfahrene Situation bei der Maut für die Einführung einer Öko-Maut ohne Kompensation zur Steuerung emissionsarmer Technologien zu nutzen. Deshalb hat er die Bundesregierung aufgefordert, die getätigten Investitionen in die Vorbereitung der Maut für eine Öko-Abgabe ohne Kompensation an die deutschen Autofahrer umzuwidmen. Aber: Nach dem ablehnenden Urteil des EU-Gerichtshofs sprach sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen eine Modifikation der geplanten Maut aus.