Verkehrsministerium lehnt Vorschlag für Pkw-Maut ab
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist marode, das ist keine Frage – und das sehen auch 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so, die von Allensbach dazu befragt wurden. Kaum besser in ihrem Urteil kommt übrigens die digitale Infrastruktur weg. Klar ist auch: Hier wie dort muss dringend investiert werden. Der übliche Weg in vielen Ländern, die Verkehrsinfrastruktur in Schuss zu halten, ist eine Pkw-Maut. Nur nicht in Deutschland. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium auf den Vorstoß der deutschen Topokonomen („Wirtschaftsweise“) ließ nicht lange auf sich warten: „Wollen wir nicht.“ Aber wir haben als das wohl einzige Industrieland weltweit ja auch kein Tempolimit … Deutschland ist immer mehr dabei, zur Retro-Republik zu werden, droht zu Erstarren in den Errungenschaften der Vergangenheit. Die allgemeine Zukunftsskepsis, ja sogar Unlust, zeigt sich auch an der stagnierenden Zahl an Elektrofahrzeugen, die längst exponentiell nach oben gehen sollte, um das 2030er-Ziel von 15 Mio. E-Autos vielleicht irgendwie noch zu erreichen. Der hohe Fahrstrompreis ist hier sicherlich nicht förderlich, wo die Hausstrompreise doch längst wieder auf dem Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs sind.
Doch die Politik wirkt verzagt – und setzt im Gegenteil vor den Europawahlen auf Stimmenfang durch eine „Alles soll so bleiben, wie es ist“-Kampagne. Dass das Gegenteil der Fall ist und man damit die Zukunft des Standorts erst recht riskiert, sagen die Politiker natürlich nicht dazu. Was wir brauchen, ist Lust auf die Zukunft statt Verharren in der Vergangenheit. Das ist in China ganz anders, wie die VM-Visite auf der Auto Show in Peking deutlich zeigte: In der Stadt dominieren längst Stromer, getrieben von einem klaren staatlichen Reglement. Was uns zeigt: Es geht eben doch. Wenn man will und den richtigen Rahmen setzt. Wir wünschen uns auch bei VM klare und mutige Entscheidungen. Nur dann gewinnen wir die Zukunft, in Deutschland und Europa.
Eine anregende Lektüre für mutige Schritte im Alltag wünscht
Johannes Reichel
Stvtr. Chefredakteur