CDU-Umfrage zu Verbrennerverbot ergibt klare Zustimmung - Partei beklagt Manipulation

Liebe Leserinnen und Leser,

das Autoland Deutschland lässt sich in Sachen Verkehr ungern etwas verbieten. Zum Beispiel den Verbrenner ab 2035 – das wäre in elf Jahren … Nachdem vor allem populistische Parteien gern auf Stimmenfang gehen, wollte die CDU hier einen Teil der Unzufriedenen abfischen und startete eine digitale Kampagne gegen das sogenannte Verbrennerverbot.

Mit einer simplen Ja-Nein-Fragestellung auf ihrer Website hat sie versucht, Unterstützung für ihre Position zu mobilisieren. Die Frage lautete: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrennerverbotes?", und bot lediglich die Optionen "Ja" oder "Nein". Das Ganze ohne Registrierung, um die Teilnahme zu vereinfachen und hohe Antwortraten zu erzielen. Dieses Vorgehen schien zunächst zu funktionieren, doch am Ende voteten über 85 Prozent der Stimmen gegen die Position der CDU. Dies führte zu einer unerwarteten Wendung. Schnell war von Manipulation die Rede und die Partei beendete die Umfrage vorzeitig.

Nun kann man streiten, wie es zu dem Ergebnis kam und wer, wie manipuliert oder auch mobilisiert hat, klar wird aber: Offene Online-Abstimmungen sind sehr anfällig für Manipulationen (und/oder Vorwürfe dieser) und wenn sie dann noch solche Schnellschüsse sind, die eine emotionale und polarisierende Rhetorik nutzen, kann das ganz schnell nach hinten losgehen. Zumal die gestellte Frage per se in die Irre führte, denn laut den EU-Richtlinien gibt es ab 2035 gar kein absolutes Verbot von Verbrennungsmotoren, sondern lediglich eine Regelung für neu zugelassene Fahrzeuge, die keine Treibhausgase emittieren dürfen. Bestandsfahrzeuge sind davon ohnehin ausgenommen. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Plans, die CO₂-Emissionen schrittweise zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Mobilität in der EU zu erreichen.

Besser wäre gewesen, eine sachliche und aufklärende Debatte über die tatsächlichen Inhalte und Ziele der EU-Verordnung zu führen, anstatt auf eine populistische, binäre Abstimmungsstrategie zu setzen, die noch dazu leicht von Bots manipuliert werden kann. Denn demokratische Entscheidungen benötigen eine fundierte Diskussion und ein Verständnis der zugrundeliegenden Fakten und nicht eine reduktionistische, emotional geladene Kampagne, die letztlich nur zu mehr Widerstand statt zu Lösungen führt.

Zumal eine solch lähmende Diskussion Staaten wie China in die Hände spielt: Während dort in der noch jungen Technik immer noch riesige Fortschritte erzielt werden, stehen wir hier schon wieder auf der Diskussionsbremse, um die „alte“ Technik, die ihrerseits immer komplexer und teurer wird, weiterzuentwickeln, was auch für die Industrie ein verheerendes Signal ist, denn auch VW und Co. können jeden Euro nur einmal ausgeben. Weshalb wir – wie erwähnt – Lösungen statt Diskussionen brauchen!

Wir wünschen Ihnen eine umso lösungsorientiertere Woche, Ihr

Gregor Soller
Chefredakteur